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RIW 2016, 837
BGH 
Befreiung einer Gesellschaft mit Sitz in der EU bzw. im EWR von der Leistung einer Prozesskostensicherheit (Urteil vom 21.06.2016, X ZR 41/15)

Hat eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum errichtete Gesellschaft ihren satzungsmäßigen Sitz in diesem Mitglied- oder Vertragsstaat, ist sie jedenfalls dann nicht verpflichtet, auf Verlangen des Beklagten wegen der Prozesskosten Sicherheit zu leisten, wenn sämtliche Orte, …

BGH, RIW 2016, 837-839 (Urteil vom 21.06.2016, X ZR 41/15)

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