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RIW 1994, 682
 
BGH
Rechtsbeschwerde im Vollstreckungsverfahren

BGH, Entscheidung vom 21. April 1994 - IX ZB 8/94;

BGH vom 21.04.1994 - IX ZB 8/94
RIW 1994, 682 (Heft 8)
Sachverhalt:Die in Deutschland ansässige Schuldnerin beauftragte die in Belgien beheimatete Gläubigerin mit der Bearbeitung von Bahnschwellen. Nachdem sich die Parteien über die Vertragsabwicklung gestritten hatten, gestattete das belgische Gericht der Schuldnerin, Schwellen gegen Sicherheitsleistungen von zusammen 3,3 Mio. BF abzuholen. Die Gläubigerin erwirkte ein Urteil des Handelsgerichts Mons, durch das die Schuldnerin vorläufig vollstreckbar verurteilt wurde, an die Gläubigerin 3 640 107 ...

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