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RIW 2012, 387
 
EuGH
Gemeinschaftsmarke - zeitlicher Vorrang bei der Einreichung der Anmeldung

Art. 27; Anmeldung, Gemeinschaftsmarke, zeitliche Priorität der A., Berücksichtigung des Tages der Einreichung, keine Berücksichtigung der Stunde und der Minute, zeitliche Priorität, Markenrecht, zeitliche Priorität der Anmeldung

EuGH vom 22.03.2012 - Rs. C-190/10; Génesis Seguros Generales Sociedad A
RIW 2012, 387 (Heft 6)

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