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RIW 1993, 845
 
OLG Düsseldorf
Gerichtsstand bei Zahlungsansprüchen nach dem CISG

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 2. Juli 1993 - 17 U 73/93;

OLG Düsseldorf vom 02.07.1993 - 17 U 73/93
RIW 1993, 845 (Heft 10)
Sachverhalt:Die Klägerin hat ihren Firmensitz in Krefeld. Sie erwarb von der Beklagten, die ihren Firmensitz in Indiana, USA, hat, eine Messerschneidemaschine, die sie in eine Furnierholzbearbeitungsanlage eines Möbelkombinats in dem russischen Ort O. einbaute. Bei dem anschließenden Betrieb der Maschine kam es zu einem Unfall, durch den ein Arbeiter getötet und ein anderer verletzt wurde. Die Klägerin wurde daraufhin von ihrem russischen Vertragspartner auf Nachbesserung in Anspruch genommen. Mit der vorliegenden Klage verlangt sie von der Beklagten Ersatz der Nachbesserungskosten. Ferner begehrt sie die Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet sei, sie, die Klägerin, von allen Ersatzansprüchen der russischen Gesellschaft und des Möbelkombinats O. bezüglich des streitigen Unfalls freizustellen.Die Beklagte hat u. a. die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Krefeld gerügt. Das Landgericht hat daraufhin durch Zwischenurteil seine örtliche und internationale Zuständigkeit festgestellt. Zur Begründung hat es auf § 23 ZPO abgestellt und ausgeführt, die Beklagte habe Vermögen im Gerichtsbezirk gehabt. Mit der Berufung gegen dieses Zwischenurteil macht die Beklagte geltend, § 23 ZPO sei nicht anwendbar. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg.Aus den Gründen:»Das Landgericht hat seine internationale Zuständigkeit zu Recht angenommen.Die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts ist grundsätzlich dann gegeben, wenn dieses Gericht nach deutschem Prozeßrecht für die Entscheidung des Rechtsstreits örtlich zuständig ist (BGH NJW-RR 1991, 423, 424; NJW 1991, 3092, 3093*RIW 1991 S. 856 ff.). Als Vorfrage der internationalen Zuständigkeit ist also die örtliche Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts zu prüfen. Dem steht § 512 a ZPO, wonach die Berufung in vermögensrechtlichen Streitigkeiten nicht auf die Rüge der örtlichen Unzuständigkeit gestützt werden kann, nicht entgegen (OLG Saarbrücken NJW 1992, 987).Das Landgericht Krefeld ist örtlich zuständig.I. ... II. Nach § 29 Abs. 1 ZPO ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. Das ist hier Krefeld.1. Welches der Erfüllungsort für die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche ist, bestimmt sich nach dem Recht des Staates Indiana. Das ergibt sich aus Art. 28 EGBGB. Nach dieser Vorschrift ist bei einem Werklieferungsvertrag das Recht am Ort der Hauptverwaltung des Werkunternehmers anwendbar (Palandt/Heldrich, BGB 52. Aufl. 1993, Art. 28 EGBGB Rdnr. 14). Die Parteien haben bezüglich der Messerschneidemaschine einen Werklieferungsvertrag geschlossen. Die Beklagte als die Werkunternehmerin hat ihre Hauptverwaltung in Indiana. Also ist das dortige Recht anwendbar.In Indiana gilt seit dem 1. 1. 1988 - also auch schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses der Parteien - das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. 4. 1980 (CISG) (Schwenzer, NJW 1990, 602, Fußnote 5). Damit gelten gemäß Art. 1 Abs. 1 b und Art. 3 Abs. 1 CISG die Regeln dieses Abkommens für das Vertragsverhältnis der Parteien.Deutsches Recht wäre dagegen dann anwendbar, wenn die Parteien die Geltung dieses Rechts gemäß Art. 6 CISG, 27 EGBGB vereinbart hätten. Dann wäre auch das CISG nicht einschlägig, weil es in der Bundesrepublik Deutschland erst am 1. 1. 1991, also nach dem Vertragsschluß der Parteien, in Kraft getreten ist (BGBl. II, 1477). Die Parteien haben aber die Geltung deutschen Rechts nicht vereinbart ... [wird ausgeführt].2. Auf der Grundlage des somit anwendbaren CISG sind Gegenstand der Klage Schadensersatzansprüche gemäß Art. 45, 74 CISG. Diese Ansprüche sind zu erfüllen an dem Ort, an dem die Klägerin ihren Sitz hat, also in Krefeld.Der Erfüllungsort für den Schadensersatzanspruch aus Art. 45, 74 CISG ist allerdings in dem Abkommen nicht geregelt. Er ergibt sich aber aus den allgemeinen Grundsätzen des Abkommens, auf die gemäß Art. 7 Abs. 2 CISG abzustellen ist.Nach Art. 57 Abs. 1 a CISG ist die Kaufpreiszahlungspflicht - abweichend von dem deutschen unvereinheitlichten Kaufrecht - eine Bringschuld, Erfüllungsort ist insoweit also der Ort der Niederlassung des Gläubigers. Nach herrschender, vom Senat geteilter Auffassung gilt das auch insofern, als durch den Erfüllungsort ein Gerichtsstand begründet wird (Schlechtriem/Hager, Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, 1990, Art. 57 Rdnr. 10). Wenn danach also der den Gerichtsstand begründende Erfüllungsort für den Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises der Ort der Niederlassung des Gläubigers ist, dann erscheint es angemessen, darin einen allgemeinen Grundsatz für den Erfüllungsort jedweder Zahlungsansprüche nach dem CISG zu sehen. Die Erwägungen, die zu der Regelung des Erfüllungsortes für den Kaufpreisanspruch geführt haben, gelten nämlichebenso auch für andere Zahlungsansprüche. Der Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 45, 74 ist auf Zahlung von Geld gerichtet (Schlechtriem/Stoll, a. a. O., Art. 74 Rdnr. 19). Folglich ist dieser Anspruch an dem Ort, an dem der Gläubiger seinen Sitz hat, hier also in Krefeld, zu erfüllen.Etwas anderes gilt auch nicht insoweit, als die Klägerin die Feststellung begehrt, daß die Beklagte verpflichtet sei, sie, die Klägerin, von weiteren Verbindlichkeiten freizustellen. Ein Befreiungsanspruch ist nämlich grundsätzlich dort zu erfüllen, wo auch ein auf Zahlung gerichteter Schadensersatzanspruch zu erfüllen wäre. Denn dort muß der Erfolg der Befreiung eintreten.«

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