Home News Abo Bücher eBooks Veranstaltungen Berater-Magazin Datenbank
Logo ruw-online
Logo ruw-online
 
 
RIW 2001, 788
 
OLG Köln
Internationale Zuständigkeit für Insolvenzverfahren eines im Ausland ansässigen Deutschen

OLG Köln, Entscheidung vom 23. April 2001 - 2 W 82/01;

OLG Köln vom 23.04.2001 - 2 W 82/01
RIW 2001, 788 (Heft 10)
SachverhaltDer in Norwegen wohnhafte Schuldner hat am 24. 11. 2000 beantragt, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen und Restschuldbefreiung zu erteilen. Er hat seine Schulden mit insgesamt 54 650, 14 DM beziffert und einen Schuldenbereinigungsplan vorgelegt. Auf den Hinweis des AG, es bestünden Bedenken hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Insolvenzgerichts, hat der Schuldner ausgeführt, die Schulden seien zum größten Teil in der Zeit seiner Selbstständigkeit entstanden; die betriebene Firma S. sei in H. ansässig gewesen, so dass entsprechend § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO das AG Köln örtlich zuständig sei.Durch Beschluss vom 31. 1. 2001 hat das AG den Eröffnungsantrag des Schuldners zurückgewiesen, da er mangels örtlicher Zuständigkeit des angerufenen Insolvenzgerichts unzulässig sei. Hiergegen hat der Schuldner mit Schriftsatz vom 13. 2. 2001 Beschwerde eingelegt und zu deren Begründung ausgeführt, das angerufene Gericht sei örtlich zuständig, da er vor seinem Umzug nach Norwegen in Deutschland gewohnt habe. Die Insolvenzordnung enthalte insoweit eine Regelungslücke, da für Deutsche, die kurz oder mittelfristig ihren Lebensmittelpunkt ins Ausland verlegten, kein Insolvenzgericht örtlich zuständig sei; § 3 Abs. 1 InsO sei deshalb analog anzuwenden. Der letzte inländische Gerichtsstand müsse für die örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts maßgeblich sein, da anderenfalls ein Verstoß gegen Art. 3 GG angenommen werden müsse; auch sei der Rechtsgedanke aus § 15 ZPO heranzuziehen. Weiter hat der Schuldner die Verweisung des Verfahrens an das zuständige Insolvenzgericht beantragt. Das LG hat die sofortige Beschwerde des Schuldners durch Beschluss vom 7. 3. 2001 zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrenssei unzulässig, da das angerufene Insolvenzgericht nicht örtlich zuständig sei. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 InsO richte sich die ausschließliche örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nach dem allgemeinen Gerichtsstand des Schuldners. Dieser werde nach §§ 4 InsO, 13 ZPO durch seinen Wohnsitz im Inland bestimmt. Der Schuldner habe eingeräumt, dass sein Wohnsitz zu keinem Zeitpunkt im Bereich des AG Köln gelegen habe. Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Insolvenzgerichts bestimme sich auch nicht nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO, da die selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit des Schuldners im Zeitpunkt der Antragstellung bereits abgeschlossen gewesen sei. Hiergegen wende sich der Schuldner in der Beschwerdeinstanz auch nicht mehr. Dem Antrag des Schuldners, das Verfahren an das durch den letzten Wohnsitz der Schuldnerin im Inland bestimmte Insolvenzgericht zu verweisen, könne nicht entsprochen werden. Auch dieses Gericht sei nicht örtlich zuständig für die Entscheidung über den Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens. Auch eine analoge Anwendung von § 3 InsO und §§ 15, 16 ZPO komme nicht in Betracht, da § 3 Abs. 1 Satz 1 InsO voraussetze, dass der Schuldner bei Antragstellung seinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland habe. Im Hinblick auf die unveränderte Rechtslage gegenüber der früher gültigen Konkursordnung sei auch kein Verstoß gegen Art. 3 GG erkennbar. Die von dem Schuldner gerügte Ungleichbehandlung könne nur im Rahmen von Regelungen zum Internationalen Insolvenzrecht beseitigt werden. Gegen diesen Beschluss hat der Schuldner ohne Erfolg sofortige weitere Beschwerde eingelegt.Aus den GründenZulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde2. Das OLG Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO i. V.m. § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. 11. 1998 (GVBl. NW 1998, 550; NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das von dem Schuldner gegen den Beschluss des LG Köln vom 7. 3. 2000 eingelegte Rechtsmittel berufen.Der Senat lässt die weitere Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO zu.Das von dem Schuldner angebrachte Rechtsmittel ist statthaft. Es liegt eine dem Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde grundsätzlich zugängliche Ausgangsentscheidung des LG i. S. d. § 7 InsO vor (vgl. hierzu: Senat, ZIP 1999, 586, 587; Kirchhof, in: HK-InsO, 2. Aufl. 2000, § 7 Rdnr. 5). Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelehnt, so steht dem Antragsteller gemäß § 34 Abs. 1 InsO die sofortige Beschwerde zu.Die sofortige weitere Beschwerde, die wegen der offenkundigen Interessenlage zugleich als Zulassungsantrag des Schuldners auszulegen ist (vgl. hierzu: Kirchhof, in: HK-InsO, § 7 Rdnr. 4), ist form- und fristgerecht eingereicht worden (§§ 4, 7 InsO, §§ 569, 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Auch wenn die Beschwerdeentscheidung des LG im Ergebnis mit der erstinstanzlichen Entscheidung übereinstimmt, findet § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO, wonach in der Beschwerdeentscheidung ein neuer, selbstständiger Beschwerdegrund gegeben sein muss, keine Anwendung (Senat, ZIP 1999, 1929, 1930; BayObLG, NZI 1999, 451; Becker, in: Nerlich/Römermann, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 8; Kirchhof, in: HK-InsO, § 7 Rdnr. 9; Smid, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 15).Die weiteren Voraussetzungen für eine Zulassung des Rechtsmittels nach § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO sind ebenfalls gegeben. Der Schuldner stützt das Rechtsmittel auf eine Verletzung des Gesetzes, und die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Zur Entscheidung gestellt ist unter anderem die bisher - soweit ersichtlich - von den weiteren Beschwerdegerichten für den Anwendungsbereich der Insolvenzordnung noch nicht entschiedene Frage, ob die deutschen Insolvenzgerichte auch zur Entscheidung berufen sind, wenn ein im Ausland ansässiger Schuldner hier die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt.Zurückweisung des Insolvenzantrags durch das AG erfolgte zu Recht3. Die Rechtsbeschwerde des Schuldners ist jedoch nicht begründet.Es fehlt die internationale Zuständigkeit der deutschen GerichteDas AG hat den Antrag des Schuldners, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen und Restschuldbefreiung zu erteilen, im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen, da es bereits an der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte zur Entscheidung über den Antrag fehlt.Die Zuständigkeit ist nach § 5 Abs. 1 Satz 1 InsO zu prüfena) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist in jedem Verfahrensabschnitt von Amts wegen zu prüfen (BGH, NJW 1999, 1395, 1396). Für die Eröffnungszuständigkeit im Insolvenzverfahren ergibt sich das auch aus der Bestimmung des § 5 Abs. 1 Satz 1 InsO, wonach das AG von Amts wegen alle Umstände zu ermitteln hat, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind (vgl. Kirchhof, in: HK-InsO, § 3 Rdnr. 5; Kübler, in: Kübler/Prütting, InsO, § 3 Rdnr. 13). Ist die internationale Zuständigkeit zu verneinen, so ist die Klage bzw. der Antrag als unzulässig abzuweisen (Zöller/Geimer, ZPO, 22. Aufl. 2001, IZPR Rdnr. 95). Ein Insolvenzverfahren scheidet dann von vorne herein aus (vgl. LSG Schleswig-Holstein, ZIP 1988, 1140, 1142, zu § 71 Abs. 1 KO). So liegt es auch hier. Da der Antragsteller zum Zeitpunkt, der Antragstellung nach seinen Angaben keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit in Deutschland ausgeübt hat und auch bereits seinen Wohnsitz nach Norwegen verlegt hatte, wo er auch weiterhin wohnhaft ist, sind die deutschen Gerichte für ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen nicht zuständig.Der Antragsteller übt keine wirtschaftlich selbstständige Tätigkeit in Deutschland ausEin internationales Abkommen oder ein bilateraler Vertrag, der die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte vorrangig regelt, besteht im Verhältnis zu Norwegen für den Bereich des Insolvenzverfahrens nicht. Die Zuständigkeitsregelung des Art. 3 der EG-Verordnung Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. 5. 2000 über Insolvenzverfahren (ABlEG Nr. L 160 vom 30. 6. 2000, S. 1; auszugsweise abgedruckt bei: Zöller/Geimer, Anh. II) ist nicht anwendbar, da die Verordnung nach ihrem Art. 47 erst am 31. 5. 2002 in Kraft tritt und Norwegen nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist. Die internationale Zuständigkeit bestimmt sich daher hier allein nach der lex fori. Danach aber sind die deutschen Insolvenzgerichte im Streitfall nicht zuständig.Die InsO enthält keine gesonderte Regelung für die internationale ZuständigkeitDie InsO enthält keine gesonderte Regelung der internationalen Zuständigkeit für das Insolvenzverfahren. Sie ist entbehrlich, da die deutschen Gerichtsstandsvorschriften grundsätzlich doppelfunktional sind. Die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts wird regelmäßig durch dessen örtliche Zuständigkeit indiziert (BGH, NJW 1999, 1395, 1396 m. w. N.). Die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit bestimmen so zum einen den Umfang der deutschen internationalen Zuständigkeit, zum anderen verteilen sie - sofern die deutsche internationale Zuständigkeit gegeben ist - die Rechtsprechungsaufgaben nach örtlichen Gesichtspunkten auf die einzelnen deutschen Gerichte (Zöller/Geimer, IZPR, Rdnr. 37). Auch die internationale Zu-ständigkeit der Insolvenzgericht bestimmt sich daher nach der in § 3 InsO getroffenen Regelung der örtlichen Zuständigkeit (h. M., vgl. Kirchhof, § 3 Rdnr. 3; Wimmer, in: FK-InsO, 1999, § 3 Rdnr. 41; Mincke, in: Nerlich/Römermann, Art. 102 EGInsO Rdnrn. 66, 67; Kemper, in: Kübler/Prütting, Anh. II Art. 102 EGInsO Rdnr. 77).Zuständigkeit bestimmt sich nach dem Ort der ausgeübten selbstständigen Tätigkeit bzw. dem allgemeinen GerichtsstandGemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO ist primär das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk der Mittelpunkt der vom Schuldner ausgeübten selbstständigen Tätigkeit liegt. Die Zuständigkeit nach dieser Vorschrift geht nach dem Wortlaut des Gesetzes derjenigen nach § 3 Abs. 1 InsO vor (Senat, NZI 2000, 232; Becker, in: Nerlich/Römermann, § 3 Rdnr. 22; Kirchhof, in: HK-InsO, § 3 Rdnr. 6). Wenn eine selbstständige Tätigkeit nicht oder nicht mehr ausgeübt wird - Letzteres ist hier nach dem Vorbringen des Schuldners der Fall -, ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 InsO örtlich zuständig ausschließlich das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Dieser wird nach der über § 4 InsO entsprechend anwendbaren Bestimmung des § 13 ZPO durch den Wohnsitz bestimmt. Wegen der Grenzen der deutschen Gerichtsbarkeit kommt für § 13 ZPO freilich nur der Wohnsitz im Inland in Betracht (Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl. 1999, § 13 Rdnr. 2; Zöller/Vollkommer, § 13 Rdnr. 6). Einen Wohnsitz im Inland aber hat der Schuldner nicht. Somit besteht kein allgemeiner Gerichtsstand des Schuldners im Inland und sind daher die deutschen Insolvenzgerichte nicht international zuständig.Zuständigkeit lässt sich nicht aus § 4 InsO i. V.m. § 16 ZPO herleitenb) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Insolvenzgerichte lässt sich hier auch nicht aus der über § 4 InsO anwendbaren Vorschrift des § 16 ZPO ableiten. Danach wird der allgemeine Gerichtsstand einer Person, die keinen Wohnsitz hat, durch den Aufenthaltsort im Inland und, wenn ein solcher nicht bekannt ist, durch den letzten Wohnsitz bestimmt. Letzterer ist also nur maßgeblich, wenn der Schuldner überhaupt keinen Wohnsitz hat, d. h. weder im Inland noch im Ausland (Zöller/Vollkommer, § 16 Rdnr. 4 m. w. N.; Thomas-Putzo, § 16 Rdnr. 1: Kirchhof, in: HK-InsO, § 3 Rdnr. 14; Kuhn/Uhlenbruch, KO, 11. Aufl. 1994, § 71 Rdnr. 4). Das trifft für den Antragsteller aber nicht zu, da er nach seinen Angaben einen Wohnsitz in Norwegen begründet hat.Keine analoge Anwendung des § 15 Satz 1 ZPO, ...c) Entgegen der Ansicht des Antragstellers kommt auch eine entsprechende Anwendung des § 15 Satz 1 ZPO hier nicht in Betracht. Nach dieser Bestimmung behalten Deutsche, die das Recht das Exterritorialität genießen, sowie die im Ausland beschäftigten deutschen Angehörigen des öffentlichen Dienstes den Gerichtsstand ihres letzten inländischen Wohnsitzes. Dass die vorausgesetzten personenbezogenen Zuständigkeitstatsachen in seiner Person vorliegen, behauptet der Antragsteller nicht. Er meint lediglich, dass der Rechtsgedanke dieser Vorschrift auch auf seinen Fall anwendbar sei. Dem kann jedoch nicht beigepflichtet werden.... denn die Vorschrift dient nicht der Erleichterung der aktiven Prozessführung, ...§ 15 ZPO soll die Ausübung der deutschen Gerichtsbarkeit auch gegenüber exterritorialen Deutschen und anderen im Ausland beschäftigten deutschen Angehörigen des öffentlichen Dienstes sichern und in Bezug auf diesen Personenkreis die Rechtsverfolgung erleichtern (Zöller/Vollkommer, § 15 Rdnr. 2; Thomas/Putzo, § 15 Rdnr. 2). Die Vorschrift verfolgt somit nicht das Ziel, dem betreffenden Personenkreis die aktive Prozessführung im Inland zu erleichtern. Ihr Regelungszweck lässt sich daher auf den hier in Rede stehenden Sachverhalt, dass ein im Ausland ansässiger Deutscher vor einem deutschen Gericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt, nicht übertragen.... und die Staatsangehörigkeit ist nicht alleiniger AnknüpfungspunktEine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des § 15 ZPO im Wege der Analogie auf alle Deutschen mit Wohnsitz im Ausland verbietet sich im Übrigen schon deshalb, weil der Gesetzgeber mit dieser Vorschrift eine Ausnahmeregelung in Bezug auf einen speziellen Personenkreis getroffen hat und damit zugleich zum Ausdruck gebracht hat, dass diese Ausnahmeregelung auf den im Gesetz klar umrissenen Personenkreis beschränkt sein soll. Davon abgesehen, ist die Staatsangehörigkeit als alleiniges Anknüpfungskriterium für die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit in Insolvenzsachen aber auch offenkundig ungeeignet, da sie für sich genommen noch keinen sachlichen Bezug zum Regelungsgegenstand des Verfahrens aufweist.Anwendbarkeit des § 15 ZPO ist auch nach Art. 3 GG nicht gebotenAuch für die Erwägung des Antragstellers, dass eine analoge Anwendung des § 15 ZPO auf alle im Ausland ansässigen Deutschen im Rahmen des Insolvenzverfahrens unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 GG) geboten sei, ist nach alledem ersichtlich kein Raum.Internationale Zuständigkeit nach inländischem Partikularinsolvenzrecht4. Ob die internationale Eröffnungszuständigkeit der deutschen Insolvenzgerichte für einen Antrag des in Norwegen wohnhaften Antragstellers auf Eröffnung eines inländischen Partikularinsolvenzverfahrens gegeben wäre, hatte der Senat nicht zu prüfen.Die grundsätzliche Zulässigkeit eines inländischen Partikularinsolvenzverfahrens wird, soweit ersichtlich, allgemein auch für den Fall bejaht, dass ein Gesamt-Insolvenzverfahren im Ausland nicht eröffnet ist. Gemäß Art. 102 Abs. 3 Satz 1 EGInsO schließt die Anerkennung eines ausländischen Verfahrens nicht aus, das im Inland ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet wird, dass nur das im Inland befindliche Vermögen erfasst. Die Vorschrift bezweckt den Schutz inländischer (Gläubiger-)Interessen am Inlandsvermögen eines Schuldners, dessen Tätigkeitsmittelpunkt oder allgemeiner Gerichtsstand im Ausland liegt (vgl. LG Stuttgart, ZIP 2000, 1122; Kirchhof, in: HK-InsO Art. 102 EGInsO Rdnr. 29; Kemper, in: Kübler/Prütting Anh. II Art. 102 EGInsO Rdnr. 244). Sie wird über ihren Wortlaut hinausgehend dahin interpretiert, dass ein besonderes inländisches Insolvenzverfahren über inländisches Vermögen auch unabhängig davon zulässig sein soll, ob im Ausland bereits ein Hauptinsolvenzverfahren gegen den Schuldner eröffnet worden ist (vgl. in diesem Sinne LG Stuttgart, ZIP 2000, 1122; Mankowski, EWiR 2000, 254; Kirchhof, in: HK-InsO, Art. 102 EGInsO Rdnr. 29, 31; Wimmer, in: FK-InsO, Anh. I Rdnrn. 390 ff.; Kemper, in: Kübler/Prütting, Anh. II Art. 102 EGInsO Rdnr. 295). Die Einzelheiten sind freilich umstritten.Unterschiedliche Auffassungen bestehen insbesondere hinsichtlich der Antragsbefugnis für die Durchführung eines isolierten Partikularinsolvenzverfahrens. Nach Ansicht von Kemper (in: Kübler/Prütting, Anh. II Art. 102 EGInsO Rdnr. 298) sind der Schuldner und die Gläubiger antragsberechtigt, da auch insoweit § 13 InsO gelte. Die Antragsbefugnis soll allerdings nur Schuldnern zustehen, die (auch) einen Wohnsitz im Inland haben. Im Inland befindliches Vermögen des Schuldners reiche allein zur Begründung eines Gerichtsstandes nicht aus, da auch die Eröffnungszuständigkeit für ein isoliertes Partikular-insolvenzverfahren nach § 3 InsO zu beurteilen sei (Kemper, in: Kübler/Prütting, Rdnr. 297).Wimmer (in: FK-InsO, Anh. I Rdnr. 398) verneint demgegenüber überhaupt eine Antragsbefugnis des Schuldners im isolierten Partikularinsolvenzverfahren mit der Begründung, dass dem ausländischen Schuldner kein rechtliches Interesse an der Durchführung eines inländischen Partikularinsolvenzverfahrens zuerkannt werden könne. Unter Hinweis auf Wimmer verneint auch Kirchhof (in: HK-InsO, Art. 102 EGInsO Rdnr. 32) eine Antragsbefugnis des Schuldners für ein isoliertes Partikularinsolvenzverfahren. Ebenso geht Mincke (in: Nerlich/Römermann, Art. 101 EGInsO Rdnr. 377) ersichtlich davon aus, dass dem Schuldner ein eigenes Antragsrecht nicht zusteht.Einer Stellungnahme des Senats zu diesem Meinungsstreit bedarf es an dieser Stelle jedoch nicht, da der Schuldner einen Hilfsantrag auf Eröffnung eines isolierten Partikularinsolvenzverfahrens über sein inländisches Vermögen nicht gestellt hat. Er kann auch nicht als in dem Antrag der Schuldnerin als Minus mit enthalten angesehen werden, da wegen der Verschiedenheit beider Verfahrensgegenstände nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass der Antragsteller die Durchführung eines isolierten Partikularinsolvenzverfahrens anstrebt für den Fall, dass sein Antrag auf Eröffnung eines Gesamt-Insolvenzverfahrens zurückgewiesen wird. Das gilt auch mit Blick darauf, dass der Antragsteller sich unter Umständen für die Durchführung eines Gesamt-Insolvenzverfahrens vor dem zuständigen norwegischen Insolvenzgericht entscheiden könnte. Auch das norwegische Insolvenzrecht sieht ein Verbraucherinsolvenzverfahren vor (vgl. dazu Hess, InsO, Bd. 2, 1999, Art. 102 EGInsO Rdnrn. 666-702).

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats