Home News Abo Bücher eBooks Veranstaltungen Berater-Magazin Datenbank
Logo ruw-online
Logo ruw-online
 
 
RIW 2002, 912
Nghia, Duy Pham 
Nghia, Duy Pham
Neues Unternehmensgesetz in Vietnam - Entwicklung, reformfreundliche Bestimmungen und Probleme

RIW 2002, 912 (Heft 12)
I. EinleitungEin Rückblick auf die Entwicklung des Gesellschaftsrechts in Vietnam lohnt sich, um derzeitige Rechtsprobleme zu verstehen. Die verschiedenen privatrechtlichen Formen der Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften wurden in Vietnam unter dem Französischen Kolonialregime seit der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts eingeführt3Entsprechend der Aufteilung des Landes in drei Teile, wurde zuerst das Abgekürzte Zivilgesetzbuch für Südvietnam 1883 verabschiedet. 1931, 1936 und 1939 wurden dann Zivilgesetzbücher für Mittel- und Nordvietnam geschaffen. Das erste vietn. HGB wurde im Jahre 1942 verabschiedet. Die Rechtsform der GmbH wurde mit einem Dekret vom 7. 3. 1925 eingeführt. Vgl. Le Tai Trien, Republic of Vietnam, International Encyclopaedia of Comparative Law, Vol. I, Q/R, S. 21.. Dieses Recht galt bis 1959 in beiden Teilen Vietnams, wobei es in Nordvietnam zunehmend an Bedeutung verlor, als dieses Land sich tiefer in den damaligen sozialistischen Block integrierte. Private Unternehmen verschwanden ausnahmslos in der Periode der Planwirtschaft. Erst 1987 wurde ein Gesetz über ausländische Investitionen verabschiedet4Hannapple/Kim The Do, RIW 1998, 520-522.. Alsbald folgte auch eine rasante Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung privater Personen5Überblick über die Rechtsentwicklung in Vietnam im letzten Jahrzehnt, siehe Le Dang Doanh, Economic Reform in Vietnam: Legal and Social Aspects and Impacts, Australian Journal of Corporate Law, 1996, Vol. 6, No. 2, 289-307; Pham Duy Nghia, Vietnam Business Law in Transition (engl. Ed.), 2002. Das Gesellschaftsgesetz vom 29. 12. 1990 führte beide Formen der Kapitalgesellschaften - GmbH und AG - wieder ein, wobei zweifellos das französische Recht Pate gestanden hatte. Einzelfirmen, meist kleine Familienbetriebe, wurden in einem gesonderten Gesetz geregelt, das am gleichen Tag verabschiedet wurde6Wesentliche Inhalte von dieser beiden Gesetze wurden beschrieben in Schütze, Investitions- und Wirtschaftsrecht in Vietnam, 1994, S. 4-5.. Personengesellschaften, also OHG oder KG, sind als solche zwar nicht bekannt, jedoch gibt es zahlreiche vergleichbare Formen7So z. B. die Kooperationsunternehmen (contractual joint ventures), geregelt im Gesetz über ausländische Investitionen, oder business cooperations of individuals, geregelt in der Verordnung No 66/HDBT vom 2. 3. 1992. Das vietn. ZGB führte 1995 die Rechtsform der »kooperativen Gruppe« ein, die in vielerlei Hinsicht mit der deutschen BGB-Gesellschaft vergleichbar ist, vgl. §§ 120-129 vietn. ZGB..Infolge der Entfaltung dieser Mehrsektoren-Wirtschaft sind verschiedene separate rechtliche Grundlagen entstanden, die entweder staatseigene, private oder Unternehmen mit ausländischer Beteiligung zum Gegenstand haben8Maßgebend sind das Gesetz über Staatsunternehmen vom 20. 4. 1995, das Gesetz über ausländische Investitionen (Fn. 4), mehrfach novelliert, zuletzt geändert am 1. 7. 2000, das Genossenschaftsgesetz vom 20. 3. 1996 und das Gesellschaftsgesetz, ersetzt durch das vietn. UG 1999.. Als die wirtschaftliche Entwicklung seit 1997 unter dem direkten Einfluss der Finanzkrise in Südostasien wesentlich verlangsamte und der Zufluss der ausländischen direkten Investitionen erheblich verringerte, sah sich die vietnamesische Regierung gezwungen, die Rahmenbedingungen für die private Wirtschaft zu verbessern9In der Zeit von 1988 bis zum 31. 12. 2002 wurden in Vietnam insg. 3260 Projekte mit direkter ausländischer Beteiligung registriert, davon sind 3047 Projekte noch operative. Damit wurden Investitionen in Höhe 44 Mrd. US-$ gefördert, 36 Mrd. US-$ davon wurden von ausländischen Parteien erbracht. Das registrierte Kapital belief sich 1997 auf 2 Mrd. US-$, 1998 nur noch auf 800 Mio. US-$, und 1999 auf 600 Mio. US-$. Seit 2000 ist Besserung in Sicht, 1600 Mio. US-$ ausländischen Kapitals wurden im Jahr 2000 registriert, vgl. Asian Affairs, Issue of March 10, 2000, Vietnam News, Issue of March 16, 2001, und Bekanntmachung des Ministeriums für Planung und Investition (MPI).. Schwerpunkte dieser Reformen sind:- Schaffung von günstigen Investitionsbedingungen, die den Wirtschaftsstandort Vietnam attraktiver zu machen10Hierzu zählen die Senkung der Mietpreise für Grundstücke, Senkung der Mindestlöhne, Gleichbehandlung von In- und Ausländern in bestimmten Bereichen, Änderung des Grundstücksrechts und dergleichen, vgl. BfAI, Rechtstipps für Exporteure - Vietnam (Bestell.-Nr. 7880), 2000.,- Umwandlung von Staatsunternehmen in AG und in andere privatrechtliche Rechtsformen11Vgl. Verordnung Nr. 44/1988/ND-CP vom 29. 6. 1998 zur Umwandlung von Staatsunternehmen in AGs, CB 1998, Nr. 23, S. 3-8, Verordnung Nr. 103/1999/ND-CP vom 10. 9. 1999 zu Verkauf, Pacht und zur Übergabe von Staatsuntemehmen an privaten Personen, CB 1999, Nr. 38, S. 2469. und nicht zuletzt- Verbesserung und Vereinheitlichung von Rechtsgrundlagen für private Unternehmen.Das vietn. UG von 1999 ist ein Resultat dieser umfangreichen Bemühungen. Mit 124 Artikel ist dieses Gesetz bedeutend umfangreicher als sein Vorgänger, der nur knapp 46 Artikel umfasste. Die Einführung dieses neuen Gesetzes setzte eine tief greifende Reform in Gang, sie veränderte die bisherige Einstellung der staatlichen Behörden zu Privatunternehmen. Verständlicherweise ist der Widerstand der Bürokratie allgegenwärtig. So kommt es nicht von ungefähr, dass die vietnamesische Regierung einen Sonderstab bilden muss, der Lösungsvorschläge dafür vorbereitet, die Kompetenzen der Ministerien und lokalen Verwaltungen vor allem dort zu beschneiden, wo eine zügige Registrierung von Unternehmen anderenfalls verhindert würde12Siehe Verordnungen Nrn. 2/2000/ND-CP und 3/2000/ND-CP vom 3. 2. 2000 zur Durchführung des vietn. UG. Am gleichen Tag wurde die Entscheidung Nr. 19/2000/QD-TTg vom Ministerpräsidenten erlassen, um 84 Genehmigungen aufzuheben (diese Genehmigungen wurden vielfach von Ministerien erlassen, um die Registrierung von Unternehmen zu erschweren. 204 weitere werden derzeit auf ihre Notwendigkeit geprüft)..Das vietn. UG hat die GmbH, AG, Partnerschaften und Einzelfirmen zum Gegenstand. Staatsunternehmen, die in eine AG oder GmbH umgewandelt worden sind, werden ebenfalls von diesem Gesetz erfasst, § 1 Abs. 1 und 2 vietn. UG. Nicht Gegenstand des vietn. UG sind nach wie vor die Unternehmen mit ausländischer Beteiligung, die gesondert geregelt werden.II. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung1. GründungEine GmbH wird nach vietnamesischen Recht im Normalfall von mindesten zwei Personen gegründet, die natürliche oder juristische Personen sein können. Eine GmbH darf aber nicht mehr als 50 Gesellschafter haben. Eine Einmann-GmbH kann nicht von einer natürlichen Person, wohl aber von einer juristischen Person gegründet werden, §§ 26, 46 UG. Die beschränkte Haftung wird ähnlich wie die Haftung des Kommanditisten im deutschen HGB definiert, ein Gesellschafter der GmbH haftet für die Schulden der Gesellschaft bis zur Höhe seiner Stammeinlage, § 26 Abs. 1 a vietn. UG.Das Gründungsverfahren wurde, wie bereits angedeutet, radikal vereinfacht. Weggefallen sind die Genehmigungen derprovinzialen Verwaltung - die GmbH muss nur noch registriert werden. Zu den Gründungsdokumenten gehören in der Regel ein Standardformular, ein Gesellschaftsstatut und eine Liste der Gesellschafter, § 13 vietn. UG. Das Mindestkapital von 300 Mio. VND wurde generell abgeschafft13Verordnung Nr. 26/1998/ND-CP vom 7. 5. 1998 bestimmte das Mindestkapital für die GmbH und AG und wurde mit dem vietn. UG außer Kraft gesetzt.. Nur in einzelnen Bereichen, etwa im Bank- und Versicherungswesen, wird noch ein Mindestkapital gefordert14Verordnung Nr. 82/1998/ND-CP vom 3. 10. 1998 zur Bestimmung des Mindestkapitals von Kreditinstituten, CB 1998, Nr. 30, S. 7-9.. Eine Vorauszahlung der Stammeinlagen ist auch nicht mehr erforderlich. Ebenfalls weggefallen sind die sachlichen Gründungsprüfungen der Registrierungsbehörden. Als Einlagen können Geld- oder Sacheinlagen sein, nicht ausgeschlossen sind Dienstleistungen, Rechte und Goodwill, § 3 Abs. 4 vietn. UG. Die Gesellschafter bewerten die Sacheinlagen selbst, müssen aber für Differenzbeträge und daraus entstandene Schäden im Fall einer Überbewertung einstehen, § 23 Abs. 4 vietn. UG. Die Registrierungsbehörde ist nur berechtigt, die formellen Voraussetzungen der Gründung zu überprüfen, etwa Vollständigkeit der Dokumente, Rechtmäßigkeit der angestrebten Gesellschaftszwecke oder der Firma der Gesellschaft, § 17 vietn. UG. Eine Überprüfung der Bewertung der Sacheinlagen findet nicht statt. Ferner ist die Behörde verpflichtet, innerhalb von 15 Tagen die GmbH entweder zu registrieren oder die Registrierung abzulehnen. Die Praxis sieht etwa so aus: Wenn die Gründung einer GmbH nach der früheren Vorschrift im Durchschnitt 98 Tage dauerte und den Gründer etwa 8 Mio. VND kostete, geschieht dies nun innerhalb von 15 Tagen und kostet im Durchschnitt 550 000 VND15Legal Forum, 2000, Vol. 7. Nr. 76, 26..2. Gläubigerschutz und MinderheitenschutzDas vietn. UG sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die etwa mit der deutschen Durchgriffshaftung vergleichbar sind16Etwa bei Überbewertung von Sacheinlagen, § 23 vietn. UG, Nichterfüllung von Einlagepflichten, § 27 vietn. UG, Unterkapitalisierung, § 45 vietn. UG, Insiderdealing § 42 vietn. UG.. Einem Gesellschafter steht auch das Recht zu, Klage auf Schadensersatz gegen den Geschäftsführer zu erheben, wenn Letzterer seine Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt, § 29 Abs. 1 g vietn. UG. Er ist sogar in bestimmten Fällen berechtigt, von der Gesellschaft die Rückzahlung seiner Anteile zu verlangen, § 31 Abs. 1 vietn. UG. Dieser Schutz ist aber ohne ein gut funktionierendes Rechnungswesen und einen entsprechend gut entwickelten Justizapparat kaum vorstellbar. Der Gesetzgeber hat sich am amerikanischen Verfahrenssystem orientiert und dabei wohl den Gläubigerschutz unter den vietnamesischen Verhältnissen außer Acht gelassen. Wie diese Regelungen vor Betrug und Manipulation schützen sollen, wird noch die Praxis zeigen.3. OrganisationDie Organisation der GmbH folgt dem herkömmlich traditionellen französischen Recht und besteht im Wesentlichen aus der Gesellschafterversammlung und einem Direktor. Übersteigt die Anzahl der Gesellschafter elf Personen, so muss zusätzlich noch eine Kontroll-Kommission von der Gesellschafterversammlung gewählt werden. Die Gesellschafterversammlung ist das höchste Entscheidungsgremium einer GmbH, sie kann ihre Kompetenz auf den Direktor delegieren, § 35 vietn. UG. Die Gesellschafterversammlung bestimmt einen Gesellschafter als Präsident der GmbH, der dazu befugt ist, die Versammlungen einzuberufen und zu leiten. Der Präsident kann gleichzeitig der geschäftsführende Direktor der GmbH sein. Die unbeschränkte Außenvertretung, etwa wie im deutschen Recht, ist im vietnamesischen Recht unbekannt. So vertritt der Direktor die GmbH in Rechtsgeschäften mit Dritten, wenn das Gesellschaftsstatut nichts anderes vorschreibt, §§ 36 Abs. 4, 41 Abs. 1 vietn. UG. Diese Unsicherheit erhöht somit Risiken für Gläubiger, die nicht bei jedem Geschäft den Status ihres Partners überprüfen können.4. Übertragung der GeschäftsanteileHinsichtlich der Übertragung eines Geschäftsanteils hat das vietn. UG das im common law verbreitete Konzept des right of first refusal oder des pre-emtive right übernommen. Danach muss der Gesellschafter seinen Anteil den Mitgesellschaftern oder der Gesellschaft zuerst anbieten, bevor er diesen an außerstehende Dritte veräußern darf, § 32 vietn. UG. Wenn die Mitgesellschafter sein Angebot ablehnen, dann ist er berechtigt, seinen Anteil zu den gleichen Bedingungen Dritten zu übertragen. Eine Zustimmung der Gesellschaft ist hierzu, anders als im deutschen Recht, dann nicht erforderlich.III. Die Aktiengesellschaft1. EntwicklungIn den letzten zehn Jahren konnte die Rechtsform AG keine Popularität erringen. Lediglich 200 AGs wurden in der Zeit von 1990-1999 registriert, davon sind schon 51 staatseigene kommerzielle Banken17Gillespie, Commercial Legal Development in Vietnam, 1997, S. 35 ff.. Die sprunghafte Entwicklung bis Juni 2002 auf 1100 AGs deutet aber nicht auf die Verbreitung dieser Form unter den privaten Unternehmern hin, sondern resultiert aus der Politik der Umwandlung von Staatsunternehmen in AGs. Lediglich 350 sind davon Neugründungen, die restlichen 750 AGs sind aus ehemaligen Staatsunternehmen umgewandelt worden. Dieses Konzept ähnelt dem Privatisierungsprozess in Transformationsländern in Ost- und Mitteleuropa, wird aber aus verschiedenen, meist ideologischen Gründen offiziell nicht so bezeichnet. Die massenhaften Pleiten der etwa 7000 so genannten Kreditsgenossenschaften im Jahre 1990 versetzte vietnamesischen Anlegern einen derartigen Schock, dass sie seither jeder Kapitalmobilisierungsmaßnahme zurückhaltend gegenüberstehen und ihre Ersparnisse vorzugsweise in ausländischer Währung anlegen oder in Immobilien investieren18Brahm, Vietnam Banking and Finance, 1995, S. 77..2. GründungMit der Einführung des vietn. UG und der Schaffung eines Börsencenters in Ho-Chi-Minh-Stadt versucht die Regierung, investorfreundliche Bedingungen zu schaffen19Verordnung Nr. 48/1998/ND-CP vom 11. 7. 1998 für Börsen, CB, 1998, Nr. 24, S. 16-29.. Die Mindestanzahl der Gründer einer AG muss drei natürliche oder juristische Personen sein. Ähnlich wie bei der Gründung der GmbH, ist eine Vorauszahlung der Stammeinlagen vor der Registrierung nicht erforderlich, §§ 51, 14-17 vietn. UG. Die Gründer müssen zusammen jedoch in den ersten drei Jahren nach der Gesellschaftsgründung mindestens20% der allgemeinen Aktien halten, die nur mit Zustimmung der Aktionärsversammlung veräußert werden dürfen, § 58 vietn. UG. Neben allgemeinen Aktien kann eine AG weitere Vorzugsaktien ausgeben, die den Inhabern etwa den Vorzug an Dividenden oder die Möglichkeit der Rückzahlung der eingezahlten Einlagen ermöglichen, §§ 52, 55-56 vietn. UG. Im Gegenzug sind Inhaber der Vorzugsaktien nicht berechtigt, an den Aktionärsversammlungen teilzunehmen oder zu stimmen. Ein »Aufleben« dieser Rechte im Fall der Zahlungsunfähigkeit der AG ist nicht bekannt.Das vietn. UG schreibt vor, dass Aktien bei der Gesellschaft zu registrieren sind, §§ 60, 61 vietn. UG. Eine Aktienbescheinigung kann, muss aber nicht, von der AG ausgestellt werden. Die Inhaberaktien bleiben somit dem vietn. UG fremd, werden aber in der Börsenverordnung genannt20Verordnung Nr. 01/1998/TT-UBCK vom 13. 10. 1998 für den Wertpapiermarkt.. In der Praxis sind Vorzugsaktien eher selten, wohl aber besondere Aktien, die an Belegschaften umgewandelter Staatsunternehmen vergeben wurden21§ 14 Verordnung Nr. 44/1998/ND-CP. Belegschaften werden Rabatte bis zur 30% der nominellen Aktienpreise gewährt bzw. die Ratenzahlung für eine maximale Periode von zehn Jahren erlaubt..3. OrganisationUngeachtet des amerikanischen Einflusses auf die Registrierung der Gesellschaft, bleiben die Vorschriften über die Organisation der AG dem traditionellen französischen Modell treu. Zu den Organen einer AG gehören die Aktionärsversammlung, der Verwaltungsrat und der Generaldirektor, § 69 vietn. UG. Hinzu kommt noch eine Kontroll-Kommission, wenn die AG mehr als elf Gesellschafter übersteigt. Ihrer Funktion nach ist die Kontroll-Kommission dem französischen censeur vergleichbar, §§ 87-90 vietn. UG22Sonnenberger, Französisches Handels- und Wirtschaftrecht, 1991, S. 174.. Sie überwacht die Regelmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der Geschäfte der AG und ist berechtigt, im Fall von Pflichtverletzungen des Verwaltungsrats die Aktionärversammlung einzuberufen.Das vietn. UG gewährt der Aktionärsversammlung bedeutend mehr Befugnisse als etwas das deutsche AktG. Z.B. müssen wichtige Geschäfte, etwa Verträge mit einem Wert von mehr als 50% des Gesellschaftsvermögens, von der Aktionärversammlung genehmigt werden. Das Gleiche gilt für die Rückzahlung von mehr als 10% von Aktien der jeweiligen Klasse, § 70 Abs. 2 g und h vietn. UG.Aber ähnlich wie im Land ihres Ursprungs sind die Rechtsverhältnisse zwischen dem Verwaltungsrat, dessen Präsidenten und dem Generaldirektor einer AG nach vietnamesischen Recht sehr eigenartig und unklar. Der Verwaltungsrat wird von der Aktionärsversammlung gewählt und hat zahlreiche Kompetenzen zur Leitung der AG, wichtige Geschäftsstrategien und Verträge müssen vom Rat genehmigt werden, § 80 vietn. UG. Somit hat er nicht nur die Funktion der Aufsicht, etwa wie der Aufsichtsrat der AG in Deutschland, sondern auch zahlreiche exekutive Funktionen des board of directors aus dem common law-Ländern. Der Verwaltungsrat wählt dann einen Präsidenten, der gleichzeitig der Generaldirektor der AG sein kann (aber nicht - wie im französischen Recht - sein muss, § 81 Abs. 1 vietn. UG)23Sonnenberger (Fn. 22), S. 173.. Bestehen diese beiden Organe nicht in Personalunion, dann ist es ungewiss, ähnlich wie schon bei der GmbH, wer von beiden, Generaldirektor oder Präsident, berechtigt ist, die Gesellschaft zu vertreten. § 85 vietn. UG schreibt lediglich vor, dass der Generaldirektor die AG vertritt, wenn das Gesellschaftsstatut nichts anderes bestimmt.Des Weiteren ist zu erwähnen, dass wichtige Verträge außerdem vom Verwaltungsrat zu genehmigen sind. Wie bei der GmbH stellt das Fehlen einer unbeschränkten Außenvertretungsbefugnis ein faktisches Risiko für Gläubiger dar.4. Going PublicSeit Juli 2000 besteht auch in Vietnam die Möglichkeit eines »Going Public«. Die Registrierung der Aktien oder sonstigen Notierungen müssen von der staatlichen Börsenkommission genehmigt werden24Verordnung Nr. 75/CP on the establishing the SCC vom 28. 11. 1996, CB 1997, Nr. 2, S. 27-29.. Das Börsencenter in Ho-Chi-Minh-Stadt hat seine Tätigkeit im Juli 2000 aufgenommen25Entscheidung Nr. 12771998/QD-TTg vom 11. 7. 1998, CB 1998, Nr. 25, S. 38.. Die Voraussetzungen für die Börsenregistrierung sind sehr streng26§ 6 Verordnung Nr. 48/1998/ND-CP vom 11. 7. 1998, CB 1998, Nr. 24, S. 1372.. AGs müssen mindestens ein Stammkapital von 10 Mrd. VND (umgerechnet 1,4 Mio. DM) und Gewinne in den letzten zwei Geschäftsjahren aufweisen. Auf Grund zahlreicher Beschränkungen sind bislang nur 17 AGs in der Lage, an der Börse zugelassen zu werden, der Gesamtwert der Transaktionen an einem Tag belief sich im Durchschnitt auf 5 Mrd. VND27Vietnam News, Aktuelle Meldungen, abrufbar unter http://www.nhandan. org.vn; siehe auch Fn. 2..5. Aktienerwerb von ausländischen PersonenAusländische Personen sind nicht nur berechtigt, sich an Börsenfirmen, etwa an Makler-, Beraterfirmen oder an Investmentfonds, zu beteiligen, sondern auch zum Erwerb der ausgegebenen Aktien und sonstigen Wertpapiere. Der ausländische Anteil an gemischten Börsenfirmen soll allerdings 30% nicht überschreiten28§ 67 Abs. 2 Verordnung Nr. 48/1998/ND-CP (Fn. 26).. 100%ige Tochtergesellschaften ausländischer Börsenfirmen sind derzeit nicht möglich29§ 3 Entscheidung des Premierministers Nr. 139/1999/QD-TTg vom 10. 6. 1999, CB 1999, Nr. 27, S. 12.. Ähnlich ist der Erwerb der Aktien durch ausländische Personen mengenmäßig beschränkt, eine ausländische natürliche Person darf nicht mehr als 3%, eine juristische Person nicht mehr als 7% der ausgegebenen Aktien einer AG erwerben. Die gesamte Beteiligung von ausländischen Personen an einer AG sollen 20% des Gesellschaftsvermögens nicht überschreiten30§ 1 Entscheidung Nr. 139/1999/QD-TTg (Fn. 29).. Im Übrigen sind ausländische Personen nicht nur zum Erwerb von registrierten Aktien, sondern auch zum Erwerb von Aktien umgewandelter Staatsunternehmen berechtigt, die nicht registriert sind. Allerdings ist der Erwerb nur in bestimmten Branchen, etwa Fußbekleidungsindustrie, Lebensmittelsverarbeitung oder Tourismus, möglich. Projekte zum Verkauf von Aktien umgewandelter Staatsunternehmen an ausländische Personen müssen im Einzelnen vom Ministerpräsident genehmigt werden31§§ 6, 8 Entscheidung Nr. 145/1999/QD-TTg vom 28. 6. 1999, CB 1999, Nr. 29, S. 48-51. Bislang ist nur ein Beispiel bekannt, wo einer englischen Bank erlaubt wurde, 30% der Aktien einer Lebensmittelfabrik in Saigon zu erwerben. Siehe Anordnung des Finanzministers Nr. 132/1999/TT-BTC über den Verkauf von Aktien an Ausländern, erlassen vom 13. 12. 1999..6. MinderheitenschutzDas vietn. UG hat zahlreiche Bestimmungen zum Minderheitenschutz von Aktionären zum Inhalt. Zu erwähnen sind:- das Recht der Aktionäre, die mindestens 10% der Aktien in sechs fortlaufenden Monaten halten, Kandidaten für den Verwaltungsrat vorzuschlagen, die Aktionärversammlung einzuberufen und die Geschäftsbücher der AG einzusehen32§ 53 Abs. 2 vietn. UG.;- das Recht jedes stimmberechtigten Aktionärs, von der AG die Rückzahlung seiner Einlagen unter bestimmten Umständen zu fordern, vor allem für den Fall, dass er gegen wichtige Beschlüsse der Aktionärsversammlung zur Verschmelzung oder Reorganisation der Gesellschaft gestimmt hatte33§ 64 vietn. UG.;- das Recht der Aktionäre, die Beschlüsse der Aktionärsversammlung unter bestimmten Bedingungen anzufechten34§ 79 vietn. UG.;- das Vorzugsrecht der Aktionäre zum Erwerb neuer Aktien35§ 53 Abs. 1 vietn. UG. (möglichst zum günstigeren Preis36§ 61 Abs. 1 vietn. UG.);- das Recht auf bestimmte Informationen37§ 60 Abs. 2 vietn. UG. und- das Recht, sich an Gerichte zu wenden bei bestimmten Konfliktfällen mit der AG38§ 64 Abs. 2 vietn. UG..Eine Art actio pro socio ist geregelt für die Gesellschafter einer GmbH, § 29 Abs. 1 g vietn. UG, taucht aber im Recht der AG nicht wieder auf.Inwiefern sich dieser umfangreiche Minderheitenschutz realisieren lässt, hängt nicht von vietn. UG allein, sondern auch von der Schaffung eines transparenten Rechnungswesens sowie eines gut funktionierenden Kapitalmarkts ab. Eine Kontrolle des Marktes, etwa durch den Verkauf von Aktien als Reaktion auf ein bestimmtes Management, ist bekanntlich viel effektiver als der dargelegte Minderheitenschutz. Die gute Absicht des vietnamesischen Gesetzgebers bleibt eben nur gute Absicht, wenn der einzelne Aktionär kaum über Informationen über das tatsächliche Geschehen in der Gesellschaft verfügt.IV. Die Partnerschaften1. EntwicklungIn der Vergangenheit wurden verschiedene Formen der Personengesellschaften (société de personnes) in Vietnam bereits von dem vietn. HGB aus dem Jahre 1942 eingeführt, unter anderen die OHG und die Beteiligungsgesellschaft (zum damaligen Verständnis gehörte die GmbH auch hierzu)39Le Tai Trien, Republic of Vietnam, International Encyclopaedia of Comparative Law, Vol. I, Q/R, at 21.. Wie bereits erwähnt, zahlreiche vergleichbare Formen der Personengesellschaft können auch in verschiedenen neueren Regelungen vorgefunden werden, die Akzeptanz dieser Rechtsformen in der Praxis ist aber äußerst beschränkt. Das vietn. UG führt das neue Konzept der Partnerschaft ein, §§ 95-98 vietn. UG. Dieser Versuch scheint aber in praxi ebenfalls misslungen zu sein, Partnerschaften wurde in der letzten Zeit kaum registriert40Legal Forum (Fn. 15)..2. RechtsnaturDas vietnamesische Partnerschafts-Konzept wurde im Wesentlichen der common law partnership entlehnt. Eine allgemeine Partnerschaft entspricht etwa der deutschen OHG: Sie hat mindestens zwei natürliche Personen als Gesellschafter, die unbeschränkt und solidarisch für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften, § 95 Abs. 1 b UG. Eine Partnerschaft mit beschränkter Haftung ähnelt der deutschen KG: Sie hat mindestens zwei persönlich haftende Gesellschafter und weitere Gesellschafter, die nur bis zur Höhe ihrer Einlage haften. Die Kommanditisten können bekanntlich auch juristische Personen sein, § 95 Abs. 1 c vietn. UG. Anders als im deutschen oder anglo-amerikanischen Recht müssen alle Partnerschaften als Gründungsvoraussetzung in Vietnam registriert werden41§§ 12, 13 vietn. UG; Verordnung Nr. 02/2000/ND-CP on business registration vom 3. 2. 2000.. Eine Partnerschaft muss eine Firma haben, der Firmenname muss als Hinweis auf die Rechtsnatur der Partnerschaft die Abkürzung »HD« enthalten42§ 24 Abs. 1 a vietn. UG.. Das vietn. UG enthält keine Regelung hinsichtlich der Rechtspersönlichkeit einer Partnerschaft, nicht einmal als quasi legal person. So ist sehr fraglich, ob eine Partnerschaft Träger bestimmter Rechte sein kann oder prozess- und grundbuchfähig ist. Diese Unklarheit ist ein Grund für den Misserfolg dieses Konzepts. Zum anderen wird die Partnerschaft als ein Unternehmen betrachtet und fällt ebenfalls wie die GmbH oder AG unter den Geltungsbereich des Unternehmensteuergesetzes43§ 1 vietn. UStG vom 22. 5. 1997, CB (E) 1997, S. 25-32.. Während die Personengesellschaften in anderen Ländern die Möglichkeit zur Vermeidung von Körperschaftsteuern bieten, ermöglicht die Partnerschaft in Vietnam keine besonderen steuerrechtlichen Vorteile.3. Geschäftsführung und VertretungÄhnlich wie die common law partnership ist eine strikte Trennung zwischen der Geschäftsführung im Innenverhältnis und Vertretung im Außenverhältnis mit Dritten im vietnamesischen Recht unbekannt. Jeder persönlich haftende Gesellschafter ist berechtigt, sich an der Geschäftsführung zu beteiligen, nicht dagegen die beschränkt haftenden Kommanditisten, § 96 Abs. 1 und 2 vietn. UG. Jeder Gesellschafter hat gleiche Stimmrechte, unabhängig von seiner Einlage, § 97 Abs. 2 vietn. UG. Ähnlich wie im amerikanischen Recht44Vgl. UPA §§ 9, 18, Revised UPA § 401., schreibt das vietnamesische eine Art partner conference vor, die in wichtigen Dingen nur mit der Einstimmigkeit aller Partner entscheiden kann. Hierzu zählen die Bestellung eines Direktors der Partnerschaft, die Aufnahme eines neuen Partners, die Ausschließung eines Partners, jede Änderung des Partnerschaftsvertrags, die Auflösung der Partnerschaft sowie die Zustimmung für Verträge zwischen der Partnerschaft und einem Partner oder dessen Familienangehörigen45§ 29 Verordnung Nr. 03/2000/ND-CP (Fn. 41)..Das vietn. UG schreibt nur allgemein vor, dass jeder Gesellschafter berechtigt ist, die Geschäfte im Namen der Partnerschaft abzuschließen, § 96 Abs. 1 vietn. UG. Unklarheit besteht, unter welchen Umständen ein von einem Partner vereinbartes Rechtsgeschäft für die Partnerschaft bindend ist und somit zur solidarischen Mithaftung der anderen Mitgesellschafter führt. Da das Richterrecht offiziell in Vietnam nicht anerkannt ist, bleibt somit abzuwarten, wie die Regie-rung die §§ 95-97 vietn. UG in den Durchführungsbestimmungen interpretieren wird.V. EinzelfirmaDie Einzelfirma wird seit 1990 in Vietnam irreführend als private enterprise bezeichnet, wobei es sich im Wesentlichen nicht um private Unternehmen im Allgemeinen, sondern lediglich um Einzelfirmen, meist Familienbetriebe, die jeweils von einer natürlichen Person betrieben werden, handelt. Der Inhaber haftet persönlich unbeschränkt mit seinem gesamten Vermögen für alle Verbindlichkeiten des Geschäfts. Das Recht der Einzelfirma hat sich nicht wesentlich geändert und wurde im vietn. UG weit gehend übernommen, §§ 99-104 vietn. UG. Einzelfirmen müssen jedoch im Handelsregister der Provinzverwaltung eingetragen werden. Demzufolge fallen sie unter das Unternehmensteuergesetz und die Konkursordnung, die für Unternehmen gelten. Der Inhaber ist berechtigt, sein Geschäft unter einer Firma zu führen, zu vermieten oder zu verkaufen, §§ 102, 103 UG.Erwähnenswert ist noch die Rechtsform der Kleingewerbetreibenden, die zwar viel Ähnlichkeit mit der Einzelfirma hat, jedoch auch etliche Unterschiede aufweist. Derzeit sind etwa 2 Mio. Kleingewerbetreibende in Vietnam registriert46Le Dang Doanh, Australian Journal of Corporate Law, 1996, Vol. 6, No. 2, 289-307. Ähnlich wie die Einzelfirmen, haften Kleingewerbetreibende persönlich. Kleingewerbetreibende müssen aber nicht im Handelsregister der Provinzverwaltung eingetragen, sondern lediglich bei der Kreisverwaltung angezeigt werden47§§ 17 ff. Verordnung Nr. 02/2000/ND-CP (Fn. 41).. Für sie gelten vereinfachte Anforderungen in Bezug auf Buchprüfung und Steueranmeldung. Sie unterliegen auch nicht dem Geltungsbereich des Unternehmensteuergesetzes und der Konkursordnung48§ 2 vietn. UStG vom 22.5. 1997, CB (E) 1997, Nr. 13, S. 25-32..VI. ZusammenfassungDer vorliegende kurze Abriss zeigt eine rasante Rechtsentwicklung in Vietnam seit der Öffnung des Landes Anfang der 90er-Jahre. Die Unternehmensvielfalt und die verschiedenen Ansichten zur Neubestimmung der Rolle der privaten Unternehmen in der Wirtschaft wurden im Unternehmensgesetz von 1999 widergespiegelt. So ist dieses Gesetz ein Mosaik verschiedener Einflüsse geworden. Die Unternehmensgründung wurde radikal vereinfacht und Eingriffsmöglichkeiten der Bürokratie auf das Wesentliche beschränkt. Zu diesem Zweck nahm der Gesetzgeber viele im common law-System bekannte Rechtsgedanken auf. Gleichzeitig lassen sich aber vereinzelt Einflüsse des herkömmlichen französischen Rechtssystems erkennen. Trotz aller Unklarheiten ist dieses Gesetz ein bedeutender Fortschritt für die Privatwirtschaft in Vietnam. Es bleibt zu hoffen, dass mit der Einführung dieses Gesetzes weitere weit reichende Reformen in Vietnam folgen werden, die nicht nur die Gründung von Unternehmen erleichtern, sondern auch Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb zwischen ihnen gewährleisten.

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats