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RIW 1996, 983
 
BFH
Restaurationsumsätze auf Bodenseeschiffen

BFH, Entscheidung vom 26. Juni 1996 - XI R 18/94;

BFH vom 26.06.1996 - XI R 18/94
RIW 1996, 983 (Heft 11)
Sachverhalt:Die Klägerin gab im Streitjahr auf drei Bodenseeschiffen der Deutschen Bundesbahn Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle ab. Erstmals in Zusammenhang mit der Voranmeldung für den Monat September 1984 vertrat die Klägerin unter Hinweis auf die Internationale Schifffahrts- und Hafenordnung für den Bodensee vom 22. September 1867 - ISHO - (Bayerisches Regierungsblatt 1868, 385), die die Erhebung von Abgaben und somit auch von deutscher Umsatzsteuer verbiete, den Standpunkt, ...

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