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RIW 2017, 315
EuGH 
Restschuldbefreiung für einen insolventen Mehrwertsteuerschuldner – kein Verstoß gegen EU-Beihilfenverbot (Urteil vom 16.03.2017, C-493/15)

Das Unionsrecht, insbesondere Art. 4 Abs. 3 EUV, die Art. 2 und 22 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sowie die Vorschriften über staatliche Beihilfen sind dahin auszulegen, dass sie es nicht verbieten, …

EuGH, RIW 2017, 315-318 (Urteil vom 16.03.2017, C-493/15)

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