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RIW 2016, 687
EuGH 
Rückforderung einer unzulässigen Beihilfe – Beschränkung der Rechtskraftwirkung eines Urteils (Urteil vom 11.11.2015, C-505/14)

Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ist es nicht mit dem Unionsrecht vereinbar, wenn die Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift, in der der Grundsatz der Rechtskraft niedergelegt ist, ein nationales Gericht daran hindert, im Anschluss an seine Feststellung, dass die Verträge, die Gegenstand des bei ihm anhängigen Rechtsstreits sind, eine unter Verstoß gegen Art.…

EuGH, RIW 2016, 687-690 (Urteil vom 11.11.2015, C-505/14)

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