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RIW 2000, 639
 
EuGH
Keine Veranlagung nur mit Ad-Valorem-Steuer und ohne Ansatz einer Mindeststeuer

EuGH, Entscheidung vom 15. Juni 2000 - C-365/98;

EuGH vom 15.06.2000 - C-365/98
RIW 2000, 639 (Heft 8)
Tenor1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/80/EWG des Rates vom 19. 10. 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten ist dahin auszulegen, dass er der Erhebung einer Steuer auf Zigarren oder Zigarillos entgegensteht, die nach dem Wert berechnet wird, dabei aber einen Mindestbetrag nicht unterschreiten darf.2. Einem Steuerpflichtigen, der einer Steuer auf Zigarren oder Zigarillos unterliegt, die nach dem Wert berechnet wird, ohne dass dabei ein Mindestbetrag ...

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