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RIW 2017, 318
EuGH 
Tarifzuschlag bei der nationalen Einkommensteuer gegenüber älteren Arbeitnehmern – keine Anwendbarkeit der Richtlinie 2000/78/EG (Urteil vom 02.06.2016, C-122/15)

Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die eine Zusatzsteuer auf Renteneinkünfte vorsieht, nicht in den materiellen Geltungsbereich dieser Richtlinie und folglich auch nicht in den von Art.…

EuGH, RIW 2017, 318-320 (Urteil vom 02.06.2016, C-122/15)

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