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RIW 2016, 759
 
EuGH
Unionsmarke - territorial beschränktes Nutzungsverbot wegen nur beschränkter Verwechslungsgefahr

Art. 1, 9, 102; Markenschutz, Unionsmarke, territorial beschränktes Nutzungsverbot wegen festgestellter nur beschränkter Verwechslungsgefahr, s. Markenschutz, Verwechslungsgefahr, territorial beschränktes Nutzungsverbot wegen festgestellter nur beschränkter

EuGH vom 22.09.2016 - Rs. C-223/15
RIW 2016, 759 (Heft 11)

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