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RIW 2016, 698
EuGH 
Unterschiedliche Anrechnungsvorschriften in EU-internen und EU-externen DBA – keine verbotene Diskriminierung (Urteil vom 30.06.2016, C-176/15)

Die Art. 63 und 65 AEUV in Verbindung mit Art. 4 EUV sind dahin auszulegen, dass es ihnen nicht zuwiderläuft, dass ein Mitgliedstaat in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens die einem gebietsansässigen Anteilseigner gewährte Vergünstigung, die aus einem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen diesem Mitgliedstaat und einem Drittstaat resultiert und in der bedingungslosen Anrechnung der von dem Drittstaat erhobenen Quellensteuer auf die im Mitgliedstaat des Wohnsitzes des Anteilseigners geschuldete Steuer besteht, …

EuGH, RIW 2016, 698-700 (Urteil vom 30.06.2016, C-176/15)

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