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RIW 2017, 610
BGH 
Vorlage an den EuGH: Zulässigkeit einer Smartphone-App für die Vermittlung von Mietwagen – Uber Black (Beschluss vom 18.05.2017, I ZR 3/16)

Erbringt ein Unternehmen, das in Kooperation mit zur Personenbeförderung zugelassenen Mietwagenunternehmen eine Smartphone-Applikation bereitstellt, über die Nutzer Mietwagen mit Fahrern bestellen können, selbst eine Verkehrsdienstleistung im Sinne von Art. 58 Abs. 1 AEUV und Art. 2 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2006/123/EG, wenn die Organisationsleistungen dieses Unternehmens eng mit der Beförderungsleistung verbunden sind, …

BGH, RIW 2017, 610 (Beschluss vom 18.05.2017, I ZR 3/16)

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