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STB 2017, 124
BFH 
Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich ([unbekannt] vom 15.12.2016, V R 44/15)

Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist nur dann Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne einer nachhaltigen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen gemäß § 2 Abs. 1 UStG ausübt, die sich innerhalb ihrer Gesamtbetätigung heraushebt.

BFH, StB 2017, 124 ([unbekannt] vom 15.12.2016, V R 44/15)

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