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STB 2016, 164
BFH 
Verbösernde Einspruchsentscheidung – Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen vor Abschluss des Abrechnungsverfahrens ([unbekannt] vom 10.03.2016, III R 2/15)

Das FA ist nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO verfahrensrechtlich zum Erlass einer verbösernden Einspruchsentscheidung berechtigt, wenn ein Teilerlass mit dem Einspruch angefochten wird.

BFH, StB 2016, 164 ([unbekannt] vom 10.03.2016, III R 2/15)

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