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STB 2017, 125
BFH 
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber ([unbekannt] vom 21.12.2016, XI R 27/14)

Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern – und nicht als nicht steuerbare Schadensersatzzahlungen – zu qualifizieren.

BFH, StB 2017, 125 ([unbekannt] vom 21.12.2016, XI R 27/14)

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