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WRP 2017, 1345
BPatG 
Designrecht: Innensohle (Beschluss vom 18.05.2017, 30 W (pat) 811/16)

Gibt der Designinhaber auf einen Nichtigkeitsantrag innerhalb der Frist des § 34a Abs. 2 S. 1 DesignG keine Erklärung ab, so liegt darin kein sofortiges Anerkenntnis im Sinne von § 93 ZPO.

BPatG, WRP 2017, 1345-1347 (Beschluss vom 18.05.2017, 30 W (pat) 811/16)

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