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WRP 2013, 341
BGH 
Geschmacksmusterrecht: Kinderwagen II (Urteil vom 12.07.2012, I ZR 102/11)

a) Die Partei, die ihre Ansprüche sowohl auf ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster als auch auf ein wettbewerbswidriges Verhalten der Gegenseite stützt, verfolgt ihre Ansprüche in erster Linie aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster und nur hilfsweise aus einem wettbewerbswidrigen Verhalten, wenn die Klageanträge das gesamte Gebiet der Europäischen Union umfassen.

BGH, WRP 2013, 341-347 (Urteil vom 12.07.2012, I ZR 102/11)

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