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WRP 2012, 1540
BGH 
Geschmacksmusterrecht: Weinkaraffe (Urteil vom 08.03.2012, I ZR 124/10)

a) Schutzgegenstand des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist die in der Anmeldung sichtbar wiedergegebene Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon.

BGH, WRP 2012, 1540-1544 (Urteil vom 08.03.2012, I ZR 124/10)

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