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WRP 2018, 180
EuGH 
Markenrecht: Salvador Benjumea Bravo de Laguna/Esteban Torras Ferrazzuolo (Urteil vom 23.11.2017, C-381/16)

Die Art. 16 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die [Unionsmarke] sind dahin auszulegen, dass sie der Anwendung einer nationalen Bestimmung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, wonach eine Person, die durch die Eintragung einer unter Beeinträchtigung ihrer Rechte oder unter Verletzung einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht angemeldeten Marke geschädigt wurde, …

EuGH, WRP 2018, 180-182 (Urteil vom 23.11.2017, C-381/16)

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