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WRP 2012, 339
BGH 
Markenrecht: Schokoladenstäbchen (Beschluss vom 30.11.2011, I ZB 56/11)

a) Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten keine Anwendung.

BGH, WRP 2012, 339-340 (Beschluss vom 30.11.2011, I ZB 56/11)

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