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WRP 2023, 568
EuGH 
Telekommunikationsrecht: Colt Technology Services u.a./Ministero della Giustizia u.a. (Urteil vom 16.03.2023, C-339/21)

Art. 13 in Verbindung mit Art. 3 der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation sowie deren Anhang I Teil A Nr. 4 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die keine vollständige Erstattung der Kosten vorschreibt, die den Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste bei der Ermöglichung der rechtmäßigen Überwachung der elektronischen Kommunikation durch die zuständigen nationalen Behörden tatsächlich entstanden sind, …

EuGH, WRP 2023, 568-571 (Urteil vom 16.03.2023, C-339/21)

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