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WRP 2017, 687
EuGH 
Urheberrecht/Steuerrecht: Rzecznik Praw Obywatelskich (RPO)/Marszałek Sejmu Rzeczypospolitej Polskiej u. a. (Urteil vom 07.03.2017, C-390/15)

Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Anhang III Nr. 6 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/47/EG des Rates vom 5. Mai 2009 geänderten Fassung oder von Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112 in Verbindung mit ihrem Anhang III Nr. 6 berühren könnte.

EuGH, WRP 2017, 687-691 (Urteil vom 07.03.2017, C-390/15)

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