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WRP 2017, 616
OLG Frankfurt a. M. 
Wettbewerbsrecht: Irreführung durch Berücksichtigung eines einmalig gewährten Neukundenbonus im Rahmen eines Preisvergleichs (Beschluss vom 03.03.2017, 6 W 17/17)

Ein Werbevergleich zwischen den für Stromlieferung anfallenden Jahrespreisen verschiedener Anbieter ist irreführend, wenn der Werbende in seinen – niedrigeren – Jahrespreis einen Neukundenbonus einbezogen hat, ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass dieser Vorteil nur für das erste Bezugsjahr gilt. Für den danach gebotenen Hinweis reicht es nicht aus, wenn an anderer Stelle des Werbemittels der Neukundenbonus zwar erwähnt, …

OLG Frankfurt a. M., WRP 2017, 616-617 (Beschluss vom 03.03.2017, 6 W 17/17)

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