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WRP 2012, 747
OLG Brandenburg 
Wettbewerbsrecht / Verfahrensrecht: Verfügungsanspruch nach teilweiser Rücknahme der Hauptsacheklage (Urteil vom 14.04.2011, 6 U 79/10)

Hat der Verfügungskläger, der die vorläufige Sicherung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs verfolgt, bereits Hauptsacheklage erhoben und einen zu weit gefassten Klageantrag zurückgenommen, besteht für einen über den Hauptsacheantrag hinaus gehenden Verfügungsantrag kein Bedürfnis einer vorläufig sichernden Entscheidung.

OLG Brandenburg, WRP 2012, 747-749 (Urteil vom 14.04.2011, 6 U 79/10)

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