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WRP 2017, 944
BGH 
Wettbewerbsrecht: Luftentfeuchter (Urteil vom 04.05.2017, I ZR 208/15)

a) Der Vorbehaltskäufer bei einem Eigentumsvorbehalt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Vorbehaltsverkäufers bei der Einhaltung einer auf einem Vertragsstrafeversprechen beruhenden Unterlassungspflicht.

BGH, WRP 2017, 944-948 (Urteil vom 04.05.2017, I ZR 208/15)

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