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WRP 2017, 531
EuGH 
Wettbewerbsrecht/Arzneimittelrecht: Elisabeth Schmitt/TÜV Rheinland LGA Products (Urteil vom 16.02.2017, C-219/15)

Die Bestimmungen des Anhangs II der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung in Verbindung mit ihrem Art. 11 Abs. 1 und 10 sowie Art. 16 Abs. 6 sind dahin auszulegen, dass der benannten Stelle keine generelle Pflicht obliegt, …

EuGH, WRP 2017, 531-534 (Urteil vom 16.02.2017, C-219/15)

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