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WRP 2012, 1368
EuGH 
Wettbewerbsrecht/Lebensmittelkennzeicnungsrecht: Deutsches Weintor/Land Rheinland-Pfalz (Urteil vom 06.09.2012, C-544/10)

Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 übernährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 116/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ eine Bezeichnung wie „bekömmlich“, …

EuGH, WRP 2012, 1368-1371 (Urteil vom 06.09.2012, C-544/10)

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