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ZFWG 2017, 31
VerfGH Bayern 
Pferdewettenbezogene Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages sind verfassungskonform ([unbekannt] vom 23.11.2016, Vf. 1-VII-15)

Hat der Verfassungsgerichtshof in einem Popularklageverfahren die Verfassungsmäßigkeit einer landesrechtlichen Rechtsvorschrift festgestellt, so ist die Rechtslage geklärt und eine erneute Popularklage grundsätzlich unzulässig. Das gilt auch, wenn die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs bei der Antragstellung noch nicht vorliegt, aber vor Abschluss des anhängigen Verfahrens ergeht.

VerfGH Bayern, ZfWG 2017, 31 ([unbekannt] vom 23.11.2016, Vf. 1-VII-15)

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