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ZFWG 2017, 543
OVG Niedersachsen 
Rechtmäßige Schließungsverfügung für Bestandsspielhalle bei formeller Illegalität (Beschluss vom 06.09.2017, 7 ME 63/17)

Die Frage, ob ein Anspruch auf eine härtefallbezogene Befreiung vom Verbot der Mehrfachkonzessionen (§ 25 Abs. 1 GlüStV iVm § 10 Abs. 2 NGlüSpG) bzw. dem Verbot von Verbundspielhallen (§ 25 Abs. 2 GlüStV) besteht, ist grundsätzlich nicht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die auf § 15 Abs. 2 GewO gestützte Schließungsverfügung zu prüfen.

OVG Niedersachsen, ZfWG 2017, 543-547 (Beschluss vom 06.09.2017, 7 ME 63/17)

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