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ZFWG 2017, 552
BFH 
Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten sind steuerpflichtig (Beschluss vom 22.02.2017, V B 122/16)

Es ist geklärt, dass die Regelung in § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG für den Bereich der Umsatzsteuer die Anordnung zu den in § 6 Abs. 1 SpielbkV genannten Steuerbefreiungen verdrängt hat.

BFH, ZfWG 2017, 552 (Beschluss vom 22.02.2017, V B 122/16)

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