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ZLR 2017, 702
EuGH 
2. Gerichtshof der Europäischen Union – „PORT CHARLOTTE“ (Urteil vom 14.09.2017, C-57/16 P)

Das EuG hat rechtsfehlerhaft befunden, dass der Schutz für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 „durch einen zusätzlichen Schutz nach dem einschlägigen nationalen Recht ergänzt werden kann“, wenn sie „ältere Rechte“ im Sinne von Art. 53 Abs. 1 Buchst. c in Verbindung mit Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. …

EuGH, ZLR 2017, 702-729 (Urteil vom 14.09.2017, C-57/16 P)

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