„Schrems III“ ante portas? Ein (Aus-)Blick auf die Entwicklung der US-Rechtslage in der Trump-Ära

Übermittlungen personenbezogener Daten in Nicht-EU/EWR-Staaten stellen seit jeher eine Herausforderung dar. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Entscheidung „Schrems II“ (Urt. v. 16.7.2020 – C-311/18) das sog. „Privacy Shield“ für ungültig erklärt und für erhebliche Unsicherheiten gesorgt hatte, erließ die Europäische Kommission im Jahre 2023 mit dem EU-U.S. Data Privacy Framework einen neuen Angemessenheitsbeschluss. Diese Entscheidung steht seit der aktuellen US-Legislaturperiode mehr denn je in der Kritik, die inzwischen auch beim EuGH angekommen ist. Der Beitrag liefert einen Überblick über aktuelle Entwicklungen und gibt einen Ausblick über die möglichen Entwicklungen in den Vereinigten Staaten und deren Implikationen für europäische Unternehmen.