Die Unionsrechtskonformität eines gesetzlich vordeterminierten Zugangsanspruchs zur gebäudeinternen Verkabelung (Netzebene 4)

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat einen Entwurf zur Änderung des TKG (TKG-2026-RefE) vorgelegt. Dessen § 22b regelt den Zugang zu gebäudeinternen Telekommunikationsnetzen, Verkabelungen und zugehörigen Einrichtungen. Zugleich liegt auf Unionsebene mit dem Entwurf einer Verordnung über digitale Netze („Digital Networks Act“) (DNA-E) ein Verordnungsvorhaben vor, das den bisherigen unionsrechtlichen Rahmen neu ordnen soll. Damit stellt sich die Frage, ob der deutsche Gesetzgeber mit § 22b TKG-2026-RefE überhaupt eine unionsrechtskonforme Übergangsregelung schaffen kann oder ob er der unionsrechtlich vorgesehenen Regulierungsentscheidung vorgreift. Der Beitrag untersucht zunächst die Unionsrechtskonformität der §§ 145, 149 TKG im Lichte von Art. 61 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Kommunikationskodex) und sodann die Vereinbarkeit von § 22b TKG-2026-RefE mit Art. 69 DNA-E.