Chinas erste Verordnung zum Sicherheitsmanagement von Netzwerkdaten

Am 1. Januar 2025 ist in der Volksrepublik China (VR China oder China) die Verordnung zum Sicherheitsmanagement von Netzwerkdaten (Verordnung) in Kraft getreten. Die Verordnung ergänzt und konkretisiert den Rechtsrahmen des Datenschutzes und der Datensicherheit in China. Diesen Rechtsrahmen bilden u. a. das Gesetz der VR China zum Schutz personenbezogener Daten (GSPD) und das Datensicherheitsgesetz der VR China (DSG). Der erste Entwurf der Verordnung wurde bereits am 14. November 2021, also kurz nach dem Inkrafttreten des GSPD und des DSG, zur Kommentierung veröffentlicht und anschließend umfassend revidiert. Der nachstehende Text fasst die wichtigsten Neuerungen zum Thema Datenschutz und Datensicherheit aus der Verordnung zusammen.