Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Behörden bei zentraler Bereitstellung von IT-Fachverfahren

Öffentliche Stellen setzen oft speziell für sie entwickelte IT-Fachverfahren ein, um ihre Verwaltungsaufgaben zu erfüllen. Typische Anwendungsfälle sind z. B. Dienste zur Berechnung von Steuern oder der Anmeldung von Kraftfahrzeugen. Ein IT-Fachverfahren wird in der Regel von mehreren Behörden eingesetzt, während die Bereitstellung der erforderlichen IT-Infrastruktur durch eine zentrale Stelle der Verwaltung erfolgt. Werden IT-Fachverfahren für die Verarbeitung personenbezogener Daten verwendet, stellt sich daher die Frage, wer von den beteiligten Stellen für die Verarbeitung personenbezogener Daten und die Einhaltung der DSGVO und mitunter anwendbarer landesrechtlicher Datenschutznormen verantwortlich ist.