EuGH-Generalanwalt: Datenschutzbehörden müssen Personenbezug trotz Rechenschaftspflicht des Verantwortlichen beweisen

In seinen Schlussanträgen in der Sache Single Resolution Board v. European Data Protection Supervisor (Rs. C‑413/23 P) vom 6. Februar 2025 vertritt der Generalanwalt Spielmann die Auffassung, dass das Breyer-Urteil des EuGH aus dem Jahr 2016 für die Bewertung des Personenbezugs von Daten weiterhin maßgeblich sei. Pseudonyme Daten seien für eine datenverarbeitende Stelle nur dann nicht personenbezogen, wenn das Risiko einer Identifizierung der betroffenen Personen durch diese Stelle unbedeutend sei. Das Risiko einer solchen Identifizierung müsse von den Datenschutzbehörden allerdings in jedem Einzelfall bewertet werden. Von der datenverarbeitenden Stelle könne nicht verlangt werden, sich mit Blick auf ihre Rechenschaftspflicht zu „exkulpieren“.