Datenschutz bei KI-Modellen – alles eine Frage des Einzelfalls? Zur EDSA-Stellungnahme 28/2024

Von der Stellungnahme vom Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) zu datenschutzrechtlichen Erwägungen im Kontext von KI-Modellen hat sich die Praxis Antworten auf die wichtigsten datenschutzrechtlichen Fragestellungen beim Training und dem Einsatz von KI erhofft. Es wurden auch Wünsche nach einer innovationsfreundlichen Auslegung der ­DSGVO zwecks Wettbewerbsfähigkeit beim Thema KI geäußert. Im Vergleich dazu hat die neue US-Regierung ein KI-Infrastrukturprojekt mit einem Volumen von 500 Mrd. US-Dollar angekündigt. Als Innovationstreiber entpuppt sich die Stellungnahme 28/2024 indes nicht, sondern führt mit vagen Aussagen und einer extensiven Auslegung der ­DSGVO zu mehr Rechtsunsicherheiten für Unternehmen. Einige Themen – wie die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten – werden gar nicht thematisiert. Insofern bleibt abzuwarten, wie sich die mitgliedstaatlichen Aufsichtsbehörden zu den noch ungeklärten Fragen künftig positionieren werden.