Anwendung des BGH-Urteils zum Scraping durch die
Instanzgerichte – Wie steht es um den Kontrollverlust?
Das BGH-Urteil zum DSGVO-Schadensersatz beim Scraping hat eine hohe Resonanz
ausgelöst. Literatur und Praxis bewerten die Entscheidung mitunter kritisch.
Auch die Instanzgerichte vertreten häufig eine andere Rechtsauffassung,
sodass auf Art. 82 DSGVO gestützte Schadensersatzklagen aufgrund des
Scraping-Sachverhalts bei Scraping-Fällen weiterhin häufig mangels
Kontrollverlustes abgewiesen werden. Insofern führt das BGH-Urteil bislang
noch nicht zu einer einheitlichen Rechtsprechung der Instanzgerichte im
Hinblick auf Art. 82 DSGVO. Dementsprechend bleibt die weitere Entwicklung
der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Kontrollverlust abzuwarten. Nicht
zuletzt der EuGH wird zeitnah die Möglichkeit haben, zur Frage des
Kontrollverlustes im Rahmen eines Scraping -Vorfalls Stellung zu nehmen.