Zukunft von Betriebsvereinbarungen im Datenschutz

In der betrieblichen Praxis sind Betriebsvereinbarungen gerade zur Regelung datenschutzrechtlicher Sachverhalte höchst relevant. So können bislang auch Verarbeitungen, die grundsätzlich eine Einwilligung der Arbeitnehmer erfordern, auf eine Betriebsvereinbarung gestützt werden. Der EuGH stellt nunmehr klar, dass auch bei einer Betriebsvereinbarung die Grundsätze der DSGVO einzuhalten sind. Leider sagt der EuGH nichts Näheres zur genauen Umsetzung dieser Anforderung und auch das anschließende Urteil des vorlegenden BAG geht nicht näher auf diesen Aspekt ein.