Geplante EU-„Chatkontrolle“ (CSA-Verordnung) – Grundrechtsschutz vs. Kinderschutz

Die Europäische Union diskutiert derzeit einen kontroversen Verordnungsvorschlag zur Verhinderung von Kindermissbrauch im Internet, im öffentlichen Diskurs oft als „Chatkontrolle“ bezeichnet. Ziel des Vorschlags ist es, besser gegen die Verbreitung von Kinderpornografie (CSAM) und gegen sogenannte Grooming-Fälle (sexuelle Anbahnungsversuche gegen Kinder) vorzugehen. Hierzu will die EU-Kommission Anbieter von Messenger- und Kommunikationsdiensten verpflichten, sämtliche private Chats und Nachrichten automatisiert zu scannen – bei Verdacht sollen die Inhalte dann an Behörden gemeldet werden. Die Stoßrichtung lautet: mehr Kinderschutz durch proaktive Überwachung Kritiker hingegen warnen, dies käme einer anlasslosen Grundrechte wie das Recht auf effektivem Kinderschutz und Wahrung von Grundrechten ringt Europa um einen gangbaren Weg.