Der Schutz von Abgeordneten im äußerungsrechtlichen Streit – Braucht die Indemnität ein Update?

Demokratie bedeutet lebhafte Kommunikation – im Bundestag und den Landtagen bis hin zu Stadt- und Gemeinderäten. Wenn Abgeordnete sich äußern, kann dies nicht nur zu politischen Diskussionen, sondern auch rechtlichen Auseinandersetzungen führen. Im Zivilprozess über Äußerungen außerhalb des Parlaments schützt sie die verfassungsrechtlich garantierte Indemnität dabei meistens nicht. Aufgrund des Wandels der Mediennutzung von Abgeordneten und Wählerschaft erscheint eine Diskussion über einen erweiterten Anwendungsbereich der Indemnität sinnvoll.