Neues DSK-Merkblatt schafft Rahmen für Bußgeld-Verständigungen

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat ein Merkblatt zu Verständigungen in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren veröffentlicht, um Settlement-Verfahren zu vereinheitlichen. Verständigungen sollen künftig in jedem Verfahrensstadium möglich sein, allerdings verringert sich mit fortschreitendem Verfahren regelmäßig der Umfang einer möglichen Herabsetzung der Geldbuße. Nach Auffassung der DSK kann eine Verständigung sowohl von dem Unternehmen als auch von der Datenschutzbehörde angeregt werden. …