Veröffentlichte Vorleistungspreise für geförderte Netze: Rechtsgrundlage und Rechtsschutz

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und die Bundesnetzagentur haben im Dezember 2024 Preise für Vorleistungen in Förderprojekten veröffentlicht. Diese Preise sollen auch in Streitbeilegungsverfahren verbindlich entschieden werden, sofern kein anderer Vergleichsmaßstab (Benchmark) verfügbar ist oder regulierte Entgelte herangezogen werden dürfen. Diese Praxis wirft die Fragen erstens nach einer Rechtsgrundlage für dieses Handeln und zweitens nach Rechtsschutzmöglichkeiten auf.