Netzwirtschaftsrechtliche Aspekte des Referentenentwurfs zum TKG-Änderungsgesetz 2026

Am 2. März 2026 hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026)“ vorgelegt. Mit diesem Gesetz soll das TKG zum einen an die Gigabit-Infrastrukturverordnung (EU) 2024/1309 angepasst werden, die seit dem 12. November 2025 in weiten Teilen unmittelbar anwendbar ist. Zum anderen sollen darüber hinausgehende Änderungen vorgenommen werden, die vor allem den Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunknetze weiter beschleunigen sollen. Der Beitrag gibt einen ersten Überblick über die aus netzwirtschaftsrechtlicher Sicht besonders bedeutsamen Regelungsvorschläge.