Heft 04
Heft 04 (Umschlagteil) I
Editorial
Kraul
Plattformregulierung als geopolitische Machtfrage I
Aufsätze
Biendl
Die geplanten Neuerungen des Digital Networks Act 217
Horst
Schluss mit Greenwashing? – Die Umsetzung der EmpCo-Richtlinie in deutsches Recht 221
Schmidt
K&R Kompakt: Der Entwurf zum Cybersecurity Act 2 226
Schmittmann
Update: Besteuerung der digitalen Wirtschaft 2025/2026 – Teil 1 231
Thiele
Länderreport Österreich 236
Rechtsprechung
EuGH
Wunner: Gerichtsstand bei deliktischen Ansprüchen aus illegalem Online-Glücksspiel 239
Informationspflicht bei Bodycam-Einsätzen 242
BGH
Keine Klagebefugnis ausländischer Staaten bei Verdachtsäußerung der Presse 242
Matras/BGH
Kommentar 246
Zulässige identifizierende Berichterstattung über frühere strafrechtliche Verurteilung 248
Fernunterrichtsvertrag, Online-Unterricht: Teleologische Reduktion des Fernunterrichtsbegriffs 252
Wikingerhof/Booking.com: Gerichtstand bei Streit um Online-Hotelvermittlungen 255
KG Berlin
Kein Anspruch auf Löschung von Gruppen in sozialen Netzwerken 255
OLG München
Haftung von Social-Media-Anbietern als mittelbare Störer 256
OLG Karlsruhe
Kennzeichnungspflicht von Influencer-Beiträgen bei Gegenleistung 260
Unzulässige Bereitstellung eines Tools zur Datenverarbeitung auf Webseiten Dritter 264
OLG Köln
UstG-Kommentar: Angemessenheit der Vergütung für Online-Verwertung 268
LG Karlsruhe
Unzulässige Gestaltung des Online-Bestellprozesses 271
LG Frankfurt a. M.
Urheberrechtsschutz bei teilweise KI-generierten Liedern 272
AG München
Kein Urheberrechtsschutz für mit KI erstellte Logos 275
Schleswig-Holsteinisches VG
Keine äußerungsrechtliche Zurechnung parteipolitischer Aussagen zum Land 277
Ladeur/Schleswig-Holsteinisches VG
Kommentar 280
VG Köln
Zulässige Veröffentlichung eines BSI-Berichts über sicherheitskritische Software 282
Ferner/VG Köln
Kommentar 283
Voraussetzungen für versteckte Überwachungsanlagen i. S. d. TDDDG 286
Emrich/Weber/VG Köln
Kommentar 289
K&R Standpunkt
Prigge
Buchhandlungspreis: Rechtsschutz? Nicht vorgesehen. 292