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Geistiges Eigentum
25.04.2012
Geistiges Eigentum
LG Stuttgart: Domainparking-Anbieter haftet nach Kenntnis für Markenrechtsverletzung durch Kunden

LG Stuttgart, Urteil vom 28. 7. 2011 - 17 O 73/11

§§ 683, 670 BGB; Art. 6, 9 GMV; §§ 4, 14 Abs. 1, Abs. 5, 15 Abs. 1 und 5 MarkenG


Mehr als die E-Mail an die Beklagte mit dem Hinweis auf die offensichtliche Markenverletzung durch die Tippfehlerdomain war seitens der Klägerin nicht erforderlich. Es oblag sodann der Beklagten, entsprechend zu handeln, ohne Maßnahmen für eine Verzögerung zu ergreifen. Die Zeitspanne von über zwei Wochen wäre ausreichend gewesen, die Störung abzustellen. (Leitsatz der Redaktion)




Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Notwendigkeit einer außergerichtlichen Abmahnung durch einen Anwalt und die Erstattung der dadurch entstandenen Kosten. Die Klägerin ist Markeninhaberin der beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) eingetragenen EU-Wortmarke „...". Daneben ist die Klägerin Inhaberin der exklusiven Markenlizenz für die Marke „...", die beim Deutschen Patent- und Markenamt im Markenregister auf den Geschäftsführer der Klägerin eingetragen ist. Die Klägerin betreibt unter der Marke ... auf der Domain www...de ein für den Nutzer kostenloses sog. Social Network, also eine Internet-Community, die hauptsächlich über Werbung finanziert wird. Die Beklagte ist Internet-Dienstleister und bietet ihren Kunden die Möglichkeit, ein sog. „Domain-Parking-Programm" zu nutzen. Auf der Homepage der Beklagten können nicht mehr benötigte Domains zum Verkauf angeboten oder zur Generierung von Erlösen durch die Schaltung von Werbung eingestellt werden. Wird die Werbung auf den Seiten der Domaininhaber geklickt, wird der Suchmaschinenbetreiber Google pro Klick von dem werbenden Unternehmen vergütet. Die Beklagte erhält anschließend einen Teil dieser Vergütung, wovon sie wiederum einen Teil an den Domaininhaber abführt. Die Werbeeinblendungen werden auf den von den Domaininhabern zur Verfügung gestellten Domains und dann bei der Beklagten geparkten Seiten von einem Werbeprogramm von Google im Zeitpunkt des Aufrufs der Domain generiert. Die Beklagte hat dabei keinen Einfluss auf die Auswahl der beworbenen Waren, Dienstleistungen oder Unternehmen. Vielmehr bestimmt der Domaininhaber und damit der Kunde der Beklagten einzelne Keywords beim Einstellen der Domain in das Parking-Programm der Beklagten, anhand derer Google die Werbung automatisch auswählt. Dabei parkt nicht die Beklagte die in ihrem Programm vorhandenen Domains, sondern der Kunde und Domaininhaber tut dies selbst.

Der Klägerin gelangte zur Kenntnis, dass im Rahmen des Domain-Parking-Programms der Beklagten die Tippfehler-Domain www...de zum Abruf bereit stand. Hierbei wurde auf dieser Internetseite kostenpflichtig für mit der Klägerin in direktem Wettbewerb stehende Unternehmen geworben. Die oben genannte Domain war dabei auf ein US-Amerikanisches Unternehmen mit dem Namen ... mit Sitz in ... registriert.

Die Beklagte hat auf ihrer Homepage einen Hinweis dazu, wie Rechtsverletzungen zu melden sind. Darin heißt es u. a. wie folgt: „Ihre Benachrichtigen an ... über eine Rechtsverletzung durch einen ... Kunden muss folgendes enthalten: 2. Nachweis über die gegebenenfalls verletzten Rechte bzw. Rechtsgüter a) Im Falle von Marken: Kopie der Markenurkunde aus der sowohl der räumliche Schutzbereich der Marke als auch die Schutzklassen und die geschützten Güter und/oder Dienstleistungen hervorgehen (bitte beachten Sie, dass das Beifügen eines Links zu einer Online-Markendatenbank allein nicht ausreichend ist; Beschwerdeführer die ihre Beschwerde per E-Mail einreichen, können jedoch ihre Markenurkunde einscannen oder einen Screenshot eines Online-Markenbankauszuges beilegen). ... 4. Eine kurze Erklärung, weshalb die Registrierung oder konkrete Verwendung des Domainnamens bzw. der Domainnamen durch den Domain-Inhaber eine Verletzung der nachgewiesenen Rechte bedeutet. Bitte beachten Sie, dass allein die Registrierung eines Domainnamens nur in seltenen Fällen eine Markenrechtsverletzung darstellt." Als Mail-Adresse für die Meldung von Rechtsverletzung wird auf dieser Seite die Adresse ...de angegeben.

Am 12. 4. 2010 sendete eine Angestellte aus dem Sekretariat der Klägerin der Beklagten eine E-Mail an die im Impressum der Homepage der Beklagten angegebene Adresse ...de. Hierin teilte Frau ... (Sekretariat) „im Namen der Geschäftsführung" der Beklagten mit, dass der Domaininhaber der Seite www...de diese in das Domain-Parking-Programm der Beklagten eingefügt habe und hierauf Werbung für direkte Konkurrenten der Klägerin eingeblendet werde. Ferner schrieb die Angestellte der Klägerin in der E-Mail, dass die Domainnutzung das Markenrecht der Klägerin verletze. Daher forderte sie die Beklagte auf, für die Beseitigung der Störung zu sorgen.  Daraufhin erhielt die Verfasserin der ersten E-Mail am selben Tag von der Beklagten eine automatisch generierte E-Mail, in der das Anliegen der Klägerin mit einer sog. Ticket-Nummer versehen wurde ... Dies ist bei der Beklagten üblich. Am 13. 4. 2010 erhielt die Verfasserin der ersten E-Mail schließlich eine weitere E-Mail der Beklagten. Hierin bat die Beklagte die Klägerin, zur Prüfung, ob eine Markenrechtsverletzung vorliegt, eine Kopie der Markenurkunde per Fax oder als Datei per E-Mail an ...de zu übersenden. Die Klägerin kam dieser Aufforderung nicht nach. Vielmehr ließ die Klägerin die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 27. 4. 2010 durch ihre Prozessbevollmächtigten förmlich abmahnen und forderte die Beklagte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bis zum 30. 4. 2010 sowie zur Erstattung der der Klägerin durch die Abmahnung entstandenen anwaltlichen Kosten in Höhe von € 1820,00 bis zum 7. 5. 2010 auf. Die Erstattung dieser Kosten macht die Klägerin vorliegend geltend. Die Beklagte gab daraufhin mit Schreiben durch ihren Prozessbevollmächtigten vom 28. 4. 2010 eine abgeänderte strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung hinsichtlich der Nutzung der Domain www...de im geschäftlichen Verkehr ab. Hiernach sperrte die Beklagte die oben genannte Domain und setzte sie auf eine sog. blacklist. Die Übernahme der Kosten der förmlichen Abmahnung verweigerte die Beklagte unter Hinweis auf fehlende Kenntnis der Markenverletzung bis zum Erhalt der anwaltlichen Abmahnung am 27. 4. 2010. Bereits im Jahr 2008 gab es Kontakt zwischen den Parteien bezüglich Tippfehler-Domains. Der Mailverkehr wurde damals u. a. auch über die Domain ...de abgewickelt.

Aus den Gründen

Die zulässige Klage hat auch in der Sache Erfolg. Nach Auffassung der Kammer war die Beklagte verpflichtet, auf die E-Mail vom 12. 4. 2010 zu reagieren und die Markenverletzung zeitnah abzustellen. Im Zeitpunkt der Abmahnung bestand gegenüber der Beklagten ein Unterlassungsanspruch (Art. 6, 9 GMV, §§ 4, 14 Abs. 1, Abs. 5, 15 Abs. 1 und 5 MarkenG), so dass die Beklagte jedenfalls aus Geschäftsführung ohne Auftrag verpflichtet ist, die Abmahnkosten zu erstatten, §§ 683, 670 BGB. Nach Auffassung der Kammer war die Abmahnung erforderlich, sie war nicht treuwidrig, auch ein Mitverschulden der Klägerin ist insofern nicht zugrunde zu legen. ...

2. Die Parteien streiten nicht darüber, dass die vom Kunden der Beklagten verwendete Domain www...de eine Verletzung der Kennzeichenrechte der Klägerin darstellt, §§ 4, 14, 5, 15 MarkenG, Art. 6, 9 GMV. Die Klägerin ist Inhaberin bzw. exklusive Lizenznehmerin der hier verletzten Marken. Sie wurde durch das Verhalten der Domaininhaberin auch in ihren Rechten aus § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bzw. Art. 9 Abs. 1 lit. b G MV verletzt.

3. Der BGH hat bereits entschieden, dass die Beklagte nicht ohne Weiteres als Teilnehmer oder Störerin allein haftet deshalb, weil Kunden der Beklagten kennzeichenverletzende Domains verwenden. Es bestehe keine allgemeine Prüfpflicht der Beklagten. Bei dem Geschäftsmodell der Beklagten handele es sich um ein gebilligtes Geschäftsmodell, das Domain-Programm der Beklagten werde in erheblichen Umfang legal und sinnvoll genutzt. Eine allgemeine Prüfungspflicht bestehe daher nicht (BGH, Sedo, I ZR 155/09 [K&R 2011, 489 ff.]).

Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt. ... (BGH, Sedo, I ZR 155/09 [K&R 2011, 489 ff.]). Der Unterlassungsanspruch kann gegen den Betriebsinhaber geltend gemacht werden, wenn die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen wird. ... (BGH, Sedo, I ZR 155/09 [K&R 2011, 489 ff.] m.w.N.) Wie dargelegt, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH, Sedo, I ZR 155/09 [K&R 2011, 489 ff.]). Da die Beklagten eine allgemeine Prüfpflicht nicht trifft, kommt es darauf an, wann die Beklagte von einer etwaigen Markenverletzung eines ihrer Kunden Kenntnis erlangte, die eine Prüfungs- und ggf. Reaktionspflicht auslöste.

Die insofern erforderliche Kenntnis wurde durch Übersendung der E-Mail vom 12. 4. 2010 geschaffen. Nach Auffassung der Kammer waren die Empfänger der Mail Angestellte bzw. Beauftragte im Sinne dieser Rechtsprechung. Die Mail-Adresse de war im Impressum angegeben. Die Beklagte war insofern verpflichtet, ihren Betrieb dergestalt zu strukturieren, dass unter dieser Mail-Adresse eingehende Mails ggf. selbständig an die Rechtsabteilung weitergeleitet werden. Aus dem Inhalt der Mail ergibt sich, dass eine Markenverletzung beanstandet wird, so dass ein Weiterleiten an die Rechtsabteilung der Beklagten selbst ohne Weiteres möglich gewesen wäre. Durch die E-Mail erlangte sie eine die Störereigenschaft auslösende Kenntnis der Rechtsverletzung und hätte diese abstellen müssen. Wird ein solcher Hinweis an die Beklagte herangetragen, liegt es in ihrer Verantwortung als Dienstleister der Seite, auf der die Markenrechtsverletzung begangen wird, zu überprüfen und ggf. die Rechteverletzung schnellstmöglich zu unterbinden. Die Angabe der Adresse ...de auf der Seite für die Meldung der Rechtsverletzung begründet keine Pflicht, die Meldung an diese Adresse zu senden. Eine Zuordnung der eingegangenen E-Mail zur Rechtsabteilung wäre hier problemlos möglich gewesen. Es wurde von dem Angestellten im Kundensupport nicht die Beantwortung einer komplexen juristischen Frage verlangt, sondern lediglich, dass er beim Lesen des Hinweises auf eine Verletzung von Markenrechten eine solche Mail an die interne Rechtsabteilung weiterleitet. Dies erfolgte aber nicht und kann hier auch nicht damit entschuldigt werden, dass die E-Mail schwer zuzuordnen gewesen wäre. Auch die Hinweise auf mögliche Fälschungen oder fehlende Authentizität bzw. Legitimation der Verfasserin der E-Mail haben hier keinen Erfolg, da es hierfür keinerlei Anzeichen gab.

4. Nach Auffassung der Kammer war der Beklagten hier eine Prüfung ob eine Markenverletzung vorliegt, auch zuzumuten. Der Hinweis der Klägerin in der E-Mail war ausreichend. Die Vorlage der Markenurkunde konnte seitens der Beklagten im vorliegenden Fall nicht gefordert werden. Über eine entsprechende Recherche im Internet ist problemlos feststellbar, wer Markeninhaber ist. Da die Klägerin Inhaberin der Gemeinschaftsmarke war, spielt es auch keine Rolle, dass bezüglich der deutschen Marke sie lediglich Lizenznehmerin ist, was über eine Internetrecherche nicht feststellbar gewesen wäre. Der Verletzte einer Marke muss diese Arbeit der Beklagten nicht abnehmen. Es handelt sich um ihr selbst obliegende zumutbare Prüfungspflichten.

Dies gilt jedenfalls im vorliegenden Fall, in dem die Klägerin eine offensichtlich ihre Namens- und Markenrechte beeinträchtigende Tippfehlerdomain unter Hinweis auf die Einblendung von Werbung eines direkten Konkurrenten beanstandet. Vor diesem Hintergrund oblag es der Beklagten, über eine Markenrecherche die Waren- und Dienstleistungsklassen erfahren und vergleichen, ob die Domain die geschützten Geschäftsfelder betrifft.

Da die Beklagte verpflichtet war, nach Eingang der Mail vom 12. 4. 2010 die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, nämlich zu überprüfen, ob eine Rechtsverletzung vorliegt und ggf. für eine Löschung der Domain Sorge zu tragen, wurde sie durch Unterlassung dieser Handlungen zur Störerin. Jedenfalls die Zeitspanne von über zwei Wochen wäre ausreichend gewesen, die Störung abzustellen.

Aus der Entscheidung des BGH, (Vorschaubilder, I ZR 69/08, [K&R 2010, 501 ff.]) ergibt sich insofern nichts Abweichendes. Soweit darin ausgeführt ist, dass ein die Haftung auslösender Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung, den Betreiber einer Suchmaschine eine ausreichende Klarheit über die urheberrechtliche Berechtigung des Mitteilenden verschaffen muss, ist dies den Besonderheiten des Urhebergesetzes geschuldet. Anders als hier gibt es für Urheberrechte kein Register, so dass bei Urheberrechten auch besondere Anforderungen zu stellen sind. Wie ausgeführt, reicht hier ggf. eine Markenrecherche aus.

Die Beklagte hat daher vorliegend die Kosten der Abmahnung gemäß §§ 683 S. 1, 670 BGB über die Geschäftsführung ohne Auftrag zu erstatten. Die Abmahnung stellte für die Klägerin ein objektiv fremdes Geschäft dar, das sie im Interesse der Beklagten führten und hierfür die Aufwendungen ersetzt verlangen. Insbesondere war es im Interesse des Geschäftsherrn, hier der Beklagten, für eine Abstellung der Rechtsverletzung zu sorgen.

5. Die Kammer ist auch der Auffassung, dass die Abmahnung nicht als treuewidrig, § 242 BGB, angesehen werden kann und auch der Klägerin kein Mitverschulden, § 254 BGB anzulasten ist. Insofern kann zunächst auf die obigen Ausführungen verwiesen werden. Nach Auffassung der Kammer war die Klägerin auch nicht verpflichtet, mitzuteilen, dass sie nicht bereit ist, eine entsprechende Markenurkunde vorzulegen und nicht gewillt ist, weiteren Nachweis zu erbringen. Mehr als die E-Mail vom 12. 4. 2010 war seitens der Klägerin nicht erforderlich. Es oblag sodann der Beklagten entsprechend zu handeln, ohne Maßnahmen für eine Verzögerung zu ergreifen. Da die Beklagte dies unterließ, ging sie das Risiko ein, abgemahnt zu werden. Sie konnte von der Klägerin, trotz ihrer Anfrage, nicht erwarten, dass diese die entsprechende Markenurkunde vorlegt oder überhaupt noch vor der Abmahnung auf die E-Mail der Beklagten reagiert.

6. Der seitens der Klägerin mit 75000,00 € zugrunde gelegte Streitwert für die Abmahnung ist nicht zu beanstanden. Die Klägerin ist gerichtsbekannt eine sehr erfolgreiche Internetplattform. Ein Streitwert von 75000,00 € liegt daher eher im unteren Bereich. ...

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