Die Schließung von Spielhallen, Spielbanken und Wettbüros kann gestützt auf die Ermächtigungsgrundlagen des § 16 Abs. 1 Satz 1 IfSG und des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG aus Gründen des Infektionsschutzes im Wege einer Allgemeinverfügung untersagt werden, um die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus und der hierdurch hervorgerufenen Erkrankung COVID-19 zu verhindern.

Sofern unerlaubtes Glücksspiel in mehreren Ländern veranstaltet oder vermittelt wird oder dafür in mehreren Ländern geworben wird, kann gemäß § 9 Abs. 1 Satz 4 GlüStV jedes betroffene Land die zuständige Behörde eines anderen Landes ermächtigen, auch mit Wirkung für das betroffene Land die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall zu erlassen und zu vollstrecken.

Bei der Wettbürosteuer handelt es sich um den Typus einer örtlichen Aufwandsteuer in Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG, die nicht gegen das Gleichartigkeitsverbot, den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung und die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG verstößt, kalkulatorisch abwälzbar ist und auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Nichtbesteuerung von Wettannahmestellen (ohne Mitverfolgungsmöglichkeit) den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. …

Die unter Anwendung der Härtefallregelungen des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV erteilte Erlaubnis an einen Bewerber bewirkt bei den übrigen in einem Umkreis von 350 Metern liegenden Bewerbern um eine Spielhallenerlaubnis im Rahmen des Auswahlverfahrens nicht die Sperrwirkung des § 16 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 AG GlüStV NRW.

Es besteht im Einzelfall Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in ein Wettbüro, weil die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO für eine ausnahmsweise Zulassung einer Vergnügungsstätte in einem nicht überwiegend durch gewerbliche Nutzung geprägten Teilgebiet vorliegen und ein Trading-Down-Effekt im konkreten Fall nicht zu befürchten ist.

Gegen Nebenbestimmungen einer Veranstaltungs- und Vertriebserlaubnis für Lotterien (mit geringem Gefährdungspotential) kann nur im Rahmen einer Bescheidungsklage vorgegangen werden (wie VG Berlin, Urteil vom 19. März 2015 – 23 K 261.13 –, juris und VG Düsseldorf, Urteil vom 22. Januar 2016 – 3 K 2472/14 –, juris, jeweils für eine Werbeerlaubnis für Lotterien im Internet).

Gegen Nebenbestimmungen einer Werbeerlaubnis für Lotterien im Internet, deren Erteilung gemäß § 5 Absatz 3 Satz 2 GlüStV in das Ermessen der Behörde gestellt ist, kann nur im Rahmen einer Bescheidungsklage vorgegangen werden (wie VG Berlin, Urteil vom 19. März 2015 – 23 K 261.13 –, juris).

VG Düsseldorf, Beschl. v. 15. 12. 2014 – 3 L 1231/14.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 17. 02. 2014 – 3 K 4238/13 –.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19. 09. 2013 – 3 L 1220/13 –.