EnWG § 21a Abs. 5 Satz 1, § 73 Abs. 1; ARegV §§ 12, 13; ARegV Anlage 3 zu § 12

§ 43e Abs. 1 S. 2 EnWG normiert mit der Regelung über die Monatsfrist zur Begründung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung keine Mindestfrist, vor deren Ablauf keine Entscheidung ergehen darf, sondern ist eine der Verfahrensbeschleunigung dienende Ausschlussfrist für neues Vorbringen.

a) Auswahlentscheidungen der Bundesnetzagentur, die sie bei der Bestimmung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors, der Wahl einer zu seiner Ermittlung geeigneten Methode und deren Modellierung und Anwendung im Einzelnen zu treffen hat, sind nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar, nämlich nur – insoweit aber vollständig – darauf hin, ob die materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Grenzen eingehalten worden sind, …

Die gerichtliche Prüfung der Ermittlung des Wagniszuschlags nach § 7 Abs. 5 StromNEV durch die Bundesnetzagentur erschöpft sich nicht darin, die Methodenwahl und -anwendung darauf zu untersuchen, ob sie den gesetzlichen bzw. verordnungsrechtlichen Anforderungen entsprechen, sondern erstreckt sich vielmehr in einem weiteren, gesonderten Schritt auch auf die Einhaltung der übergeordneten gesetzlichen Zielvorgabe einer angemessenen, …

Die auf Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) gestützte Empfehlung der Kommission vom 11. September 2013 über einheitliche Nichtdiskriminierungsverpflichtungen und Kostenrechnungsmethoden zur Förderung des Wettbewerbs und zur Verbesserung des Umfelds für Breitbandinvestitionen (2013/466/EU) schränkt nicht den Beurteilungsspielraum ein, über den die Bundesnetzagentur bei der Auswahl der Methode für die Berechnung des Anlagevermögens als Grundlage für die Ermittlung von Zinsen und Abschreibungen verfügt, …

Der Maßstab der Angemessenheit, der gemäß §§ 10 und 11 ERegG für die Bedingungen gilt, zu denen die Zugangsberechtigten Zugang zu Eisenbahnanlagen, Serviceeinrichtungen und Leistungen haben, ist nicht auf punktuelle Maßnahmen anwendbar, die der Betreiber der Schienenwege nach § 62 ERegG bzw. Art. 54 der Richtlinie 2012/34/EU im Notfall treffen muss, um aus Sicherheitsgründen normale Verkehrsbedingungen wiederherzustellen.…

Die Regulierungsbehörde handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie einen Netzbetreiber nach Abschluss der Datenerhebung und Anhörung zur Ausgestaltung des Effizienzvergleichsmodells an einem schuldhaft unrichtig gemeldeten Strukturparameter festhält, sofern eine Berücksichtigung der Korrektur der fehlerhaften Angabe im komplexen System des Effizienzvergleichs zu Verfahrensverzögerungen und weiteren Verfahrensrisiken führen würde und keine unzumutbare Härte für den Netzbetreiber gegeben ist.…

§ 68 Abs. 3 S. 8 und 9 TKG ermächtigt nicht zur Beifügung einer Nebenbestimmung, mit der die Fachkunde der beauftragten Unternehmen sichergestellt werden soll.

Selbst wenn sich aus der Eisenbahnzugangsrichtlinie 2001/14/EG besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Erhebung und Sachprüfung einer Schadensersatzklage wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens ableiten lassen sollten, würde es jedenfalls an einer entsprechenden Umsetzung durch den nationalen Gesetzgeber fehlen und könnte ein solches Umsetzungsdefizit auch nicht dadurch geheilt werden, …

Die nach Art. 20 der Güterverkehrsverordnung (EU) Nr. 913/2010 erforderliche Konsultation der Regulierungsstellen der übrigen an einem Güterverkehrskorridor beteiligten Mitgliedstaaten kann nach § 45 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 VwVfG mit heilender Wirkung bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.